SPÖ-Landesparteigeschäftsführer Christian Dax bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt
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Politik

Demonstratives Rückenstärken in SPÖ

In der SPÖ war man am Freitag um Beruhigung bemüht, nachdem es Spekulationen gegeben hatte, Parteichefin Pamela Rendi-Wagner könnte zurücktreten. Aber selbst einige hochrangige SPÖ-Vertreter in Oberösterreich glauben nicht mehr an eine politische Zukunft der derzeitigen Vorsitzenden. Offen sagen will das derzeit kaum jemand.

Der Steyrer SPÖ-Nationalrat Markus Vogl unterstützt zwar seine Parteichefin, zweifelt aber auch und zwar: „Es gibt derzeit sehr viel Druck auf sie, und die Frage ist, ob sie dem Druck auch wirklich standhalten kann. Der Zeitpunkt, die Kündigungen zu veröffentlichen, war extrem ungünstig, und es war auch die Art und Weise, die gerade in den eigenen Reihen für sehr, sehr viel Unmut gesorgt hat. Ich gebe Pamela Rendi-Wagner nicht die Schuld daran, aber sie ist leider Gottes die Zielscheibe der Kritik.“

Eine Alternative zu Rendi-Wagner sehe er derzeit nicht, so Vogl. Er wünsche sich, dass einmal versucht werde, gemeinsam weiterzuarbeiten. Und auch wenn es eine personelle Entscheidung geben sollte, sollte diese gemeinsam getroffen werden statt nur den Druck zu erhöhen. Derzeit sei die Unsicherheit groß, weil man in den Umfragen abstürze. Aber es bringe nichts, wenn einzelne Personen vorpreschen, so Vogl: „Es wäre gescheiter, wenn sich alle einmal an einen Tisch setzen.“

Luger: „Probleme der SPÖ sitzen viel tiefer“

Sehr deutlich wird am Freitag der Linzer SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger. Er sagte auf die Frage, wie lange es mit Pamela Rendi-Wagner an der Spitze noch weitergehen kann: "Meine persönliche Meinung ist, dass es insgesamt in der SPÖ so nicht weitergehen kann. Die Ereignisse der letzten Tage waren besonders schauderbar, vom Auftreten, von der ganzen Art her. Das kann man nicht an einer Person alleine festmachen, die Probleme der SPÖ sitzen viel tiefer: Inhaltlich, strategisch, weite Teile der Partei sind von der Bevölkerung weit entfernt, auch von dem, was die Menschen in diesem Land bewegt. Da wäre es zu wenig, dies mit einem Personalwechsel alleine zu verbessern, daran glaube ich nicht.“

Auf die Frage, ob er verstehe, wenn im Burgenland Landeshauptmann Hans Pezter Doskozil nur mit einer Liste Doskozil werbe und jegliche Berührung mit der SPÖ vermeide, sagte Luger: „Ich habe in dieser Situation für den Landeshauptmann ausgesprochen großes Verständnis. Denn jeder weiß, dass er Sozialdemokrat ist, aber mit der Performance, die wir derzeit abgeben, ist die SPÖ eine Belastung in einem Wahlkampf und keine Hilfe.“

„Höchste Zeit zu handeln“

Es sei höchste Zeit zu handeln, so Luger. Er vergleiche das ein wenig mit der schwierigen Situation der SPÖ im Jahr 1966. Man habe nicht Zeit, ewig in Zukunftskongressen oder Zukunftslabors immer in den eigenen Reihen zu diskutieren. Einige politische Punkte müssten klargestellt werden, auch wie man mit Integration umgehe, oder wie man sich die Zukunft des Sozialsystems konkret vorstelle, nicht in „irgendwelchen Politikerphrasen“. Dann müsse raus aus den Parteilokalen und versuchen, wieder Vertrauen zurückzugewinnen. Denn derzeit habe er den Eindruck, dass es nur ganz, ganz geringes Vertrauen in die Sozialdemokratie gebe, so Luger.

Wimmer: „Werden unserer Vorsitzenden Rücken stärken“

Demonstrativ hinter Rendi-Wagner stellte sich am Freitag Gewerkschaftschef und Nationalrat Rainer Wimmer aus Hallstatt. Er sagte gegenüber dem ORF Oberösterreich: „Die SPÖ hat derzeit eine schwierige Zeit, aber in solchen Zeiten muss man deutlich zusammenstehen. Das werden wir machen, und wir werden unserer Vorsitzenden den Rücken stärken. Für uns steht sie absolut nicht zur Debatte. Immer wenn Wahlen nicht erfolgreich geschlagen werden, gibt es riesige Diskussionen, und in dieser Phase befinden wir uns derzeit. Da müssen wir durch, und wir lassen uns sicher nicht unsere Parteivorsitzende beschädigen.“ Rendi-Wagner habe ein Programm vorbereitet, welches in den Gremien beschlossen wurde, und dieses werde man durchziehen. Die derzeitigen Diskussionen seien einfach abzulehnen, so Wimmer.