Politik

Gemeindefusionen: LRH nimmt Land in die Pflicht

Der Landesrechnungshof (LRH) hat die Zusammenlegung von Rohrbach und Bergunter die Lupe genommen. Das Fazit: die Fusion ist geglückt, auch wenn noch gewisse Aufgaben auf die Stadtgemeinde zukommen. Der LRH nimmt in seinem Bericht auch das Land OÖ in die Pflicht.

Das Land soll stärker steuernd eingreifen, damit sich mehr Gemeinden zusammenschließen. Der Direktor des Landesrechnungshofs Friedrich Pammer sagte: „Wir denken, es braucht einen Infrastrukturplan für die Gemeinden, es braucht eine Kooperations- und schließlich auch eine Fusionsstrategie, um den Gemeinden klar zu signalisieren, wo es hingehen soll. Es ist wichtig, dass die Regeln vorgegeben werden, dass klar ist, was die Ziele sind, regional und überregional, und was es den Gemeinden bringen soll. Und mit den entsprechenden Anreizen soll es für die Gemeinden dann klar sein, dass es für die Gemeinden ein Vorteil ist, ebenso wie für die Bürgerinnen und die Bürger.“

„Nicht vom grünen Tisch aus erklären“

Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) will die Gemeindeautonomie nicht in Frage stellen, wie er gegenüber dem ORF Oberösterreich sagte: „Ich bin dagegen, dass Man von Linz aus, vom grünen Tisch aus erklären will, wie es besser geht. Man hat auch in der Steiermark gesehen, dass das Ergebnis dann doch nicht so war, wie man es sich erwartet hat. Mehr Zusammenarbeit macht Sinn, aber das soll vor Ort aus der Mitte der Bevölkerung heraus entstehen.“

Man arbeite gerade daran, Kooperationsräume im Land zu definieren, so Stelzer. Das solle dann bis in die 2030er Jahre funktionieren und eine gute Grundlage sein. Er gehe davon aus, dass dies in den nächsten Monaten beschlossen werden könne, so Stelzer.