Politik

Bluttat: LH warnt vor Missbrauch der Geschehnisse

Nach den Messerattacken in Wullowitz wollen jetzt auch einzelne Gruppierungen die Thematik für sich nutzen. So haben die rechtsextremen Identitären eine Kundgebung angekündigt. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) warnte vor einem Missbrauch der Geschehnisse.

Stelzer sagte am Donnerstag gegenüber dem ORF Oberösterreich: „So eine Situation, die schwer genug ist, darf nicht ausgenutzt werden, da darf es auch nicht zu einem Missbrauch kommen. Ich stehe daher voll hinter der Gemeinde und hinter dem Bürgermeister, die sich um viel Miteinander bemühen.“

„Kleine Gruppe mit völlig falschem Signal“

Diese angekündigte Versammlung oder Mahnwache oder wie immer man das nenne, sei ein Missbrauch dieser Situation, so Stelzer. Es wäre auch nicht gut, wenn dort viele Menschen hingehen würden. Dass eine kleine Gruppe, bei der klar sei, welchen Hintergrund sie habe, dies im negativen Sinn ausnützen wolle, sei ein völlig falsches Signal, das er auch ablehne, so der Landeshauptmann. Die Veranstaltung könne zwar rechtlich nicht unterbunden werden, stehe aber unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.