In der Affäre um liegen gebliebene Akten im Linzer Magistrat hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) die Verfahren gegen alle sechs Beschuldigten des Magistrates, darunter auch Bürgermeister Klaus Luger, eingestellt. Dies teilte das Büro von Vizebürgermeisterin Karin Hörzing (beide SPÖ), die in dieser Causa stellvertretend die Amtsgeschäfte führt, am Montag mit.
Anzeigen nicht zeitgerecht bearbeitet
Im Juni des Vorjahres war bekannt geworden, dass die Finanzpolizei eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Linz geschickt hatte. Seit längerer Zeit würden Anzeigen wegen Verstößen gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz und andere Normen im Baugewerbe nicht zeitgerecht bearbeitet und damit verjähren. Später stellte sich heraus, dass es auch im Bereich der Gewerbeordnung sowie des Lebensmittelgesetzes Versäumnisse gegeben haben soll.
Deswegen ermittelte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und auch der Rechnungshof befasste sich mit der Causa. Laut Rechnungshofprüfung sind von 2010 bis 2017 im Linzer Magistrat 3.023 Akten zu Verwaltungsstrafverfahren verjährt. In 1.985 Fällen sei die Behörde „gänzlich untätig“ geblieben, in den restlichen habe sie „zwar erste Schritte gesetzt, diese aber nicht weiterverfolgt“. Die Höhe der entgangenen Strafen wird mit 382.374 Euro beziffert.
Stadt bedauert Verjährungen
Die WKStA hat am 9. Oktober die Stadt informiert, dass gegen die sechs Beschuldigten keine Ermittlungen mehr laufen. Daraus leitet Hörzing ab, „dass sich weder der Bürgermeister noch die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Magistrates strafrechtliche Verfehlungen zuschulden kommen ließen“. Dennoch bedauere die Stadt, „dass aufgrund der Nichterledigung von Strafakten Verjährungen eingetreten sind“, heißt es abschließend in der Pressemitteilung.
FPÖ: „Aufklärerallianz gescheitert“
Die FPÖ sieht sich mit der Verfahrenseinstellung bestätigt. Demnach könne eine vollkommene Aufklärung nur von einer objektiven Behörde im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit vorgenommen werden. Die selbsternannte Aufklärerallianz aus ÖVP, Grünen und Neos sei gescheitert. Und soll ausschließlich versucht haben, aus den Vorwürfen politisches Kleingeld zu schlagen, teilte der freiheitliche Vizebürgermeister Markus Hein in einer Aussendung mit.
Aufklärerallianz: „Luger trägt volle Verantwortung“
Die Aufklärerallianz dagegen meint: „Wenn auch nicht strafrechtlich relevant, Luger trägt für entstandenen Schaden, Misswirtschaft und Vertrauensverlust die volle Verantwortung!“ Eine Vielzahl an Unzulänglichkeiten rund um diese Causa, wenn auch nicht strafrechtlich relevant, hätten durch die beiden Kontrollamtsprüfungen, sowie durch die Prüfung des Bundesrechnungshofs und die Aufklärungsarbeit der Aufklärerallianz das Licht der Welt erblickt, heißt es in einer Aussendung.
SPÖ: „ÖVP soll sich entschuldigen“
Die SPÖ sieht in der Verfahrenseinstellung gegen die Beteiligten einen „Sieg für die Gerechtigkeit. Und eine verdiente Niederlage für die Baier-ÖVP, deren Anpatzereien erfolglos geblieben sind", so Fraktionsvorsitzenden der Linzer SPÖ, Gemeinderat Stefan Giegler. Bürgermeister Klaus Luger habe richtig gehandelt. Die Partei fordert die ÖVP auf, sich beim Linzer Bürgermeister zu entschuldigen.