Im Abberufungsverfahren betreffend den Bezirkshauptmann von Braunau gibt es die einstimmige Empfehlung der gesetzlich vorgesehenen und unabhängigen Begutachtungskommission, Georg Wojak von seiner Funktion abzuberufen. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) wurde am Dienstagfrüh in einem ausführlichen Gespräch mit der Begutachtungskommission vom Inhalt des Gutachtens informiert und wird der Empfehlung folgen.
Personalvertretung einstimmig für Abberufung
Dem Gutachten sind zwei intensive Befragungen von Georg Wojak durch die Begutachtungskommission vorausgegangen. Außerdem wurden insgesamt 29 Auskunftspersonen, unter anderem aus der Bezirkshauptmannschaft und dem Sozialhilfeverband Braunau, der Personalvertretung, kommunale Verantwortungsträger und Vertreter von Einsatzorganisationen befragt. Auch die Mitglieder der Personalvertretung der oberösterreichischen Landesverwaltung haben sich heute früh einstimmig und fraktionsübergreifend für die Abberufung des Bezirkshauptmannes von Braunau ausgesprochen.
Kommissionbeschluss ebenfalls einstimmig
LH Stelzer sagt dazu: „Wir haben in dieser Causa, wie es rechtlich vorgeschrieben und verpflichtend ist, eine Begutachtungskommission einberufen. Diese sechsköpfige Kommission setzte sich aus Fachleuten der Landesverwaltung, des Landesverwaltungsgerichts und externen Experten aus dem Personal- und Managementbereich zusammen. In diesem konkreten Fall haben alle Mitglieder der Kommission die Sachlage eindeutig und einstimmig beurteilt, dass Wojak für die Ausübung dieser Führungsfunktion nicht mehr geeignet ist. Deshalb folge ich – wie in allen anderen Fällen zuvor – der einstimmigen Empfehlung der nach den Vorgaben des oö. Objektivierungsgesetz eingerichteten Kommission“. Stelzer hat Georg Wojak heute in einem persönlichen Gespräch von der Abberufung informiert.
LH würdigt dennoch „gute Dienste“ Wojaks für OÖ
Die Abberufung von Georg Wojak als Bezirkshauptmann von Braunau hat nicht automatisch zur Folge, dass das Dienstverhältnis mit dem Land Oberösterreich aufgelöst wird. „Mir tut diese Situation persönlich leid. Er hat – trotz der jüngsten negativen Entwicklungen – auch gute Dienste für das Land Oberösterreich geleistet. Ich werde ihm daher neue Aufgaben zuteilen“, sagt Landeshauptmann Stelzer.
Neue Leitung wird umgehend ausgeschrieben
Die BH Braunau wird bis zur Neubestellung weiterhin interimistisch von der Bezirkshauptfrau von Ried, Yvonne Weidenholzer geleitet. Die Ausschreibung für die neue Leitung der Bezirkshauptmannschaft erfolgt unmittelbar. Ziel ist es, dass bereits Anfang 2020 eine neue Leiterin oder ein neuer Leiter den Dienst an der Bezirkshauptmannschaft Braunau aufnimmt.