Politik

Für FPÖ-Klinger Mischkulturen „kein Vorteil“

Ein Interview des Freiheitlichen Sicherheitslandesrates Wolfgang Klinger lässt aufhorchen. In der Sonntagsausgabe der Kronenzeitung wird Klinger unter anderem damit zitiert, dass Mischkulturen nicht vorteilhaft seien. Landeschef Manfred Haimbuchner kündigte ein „klärendes Gespräch“ an.

Der Staat sei laut Klinger durch das Staatsgrundgesetz dazu verpflichtet, die Volksstämme in Nationalität und Sprache, sprich Identität zu erhalten. Davon würden wir uns immer mehr entfernen, dem müsse Einhalt geboten werden, wie der Sicherheitslandesrat gesagt haben soll.

„Inhaltlich überschießend“

Landeshauptmann-Stellvertreter und FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner kündigt laut Kronenzeitung ein klärendes Gespräch an. Klingers Formulierungen seien „in dieser Form nicht akzeptabel“ und seine Beurteilung des Staatsgrundgesetzes nicht zutreffend. Zur Intention Klingers sagte Haimbuchner: „Die inhaltliche und politische Stoßrichtung des Wolfgang Klinger ist eine, die antidemokratische Tendenzen von religiösen Fundamentalisten ablehnt und nicht grundsätzlich die Eigenheiten anderer Kulturen in Frage stellt“. Auf Anfrage des ORF OÖ am Sonntagvormittag hieß aus dem Büro Haimbuchners, es sei alles gesagt, es gebe vorerst keine weitere Stellungnahme des FPÖ-Landeschefs.

Klinger war im Mai für Elmar Podgorschek in die Landesregierung gekommen, nachdem dieser aufgrund eines problematischen Auftritts bei der deutschen AfD zurückgetreten war. Mehr in Klinger wird neuer FPÖ-Landesrat (ooe.ORF.at; 21.5.19)

SPÖ: ÖVP muss sich Zusammenarbeit mit FPÖ überlegen

„Die FPÖ wechselt nur das Personal aus. Dahinter steckt die selbe braune, rechte Soße wie eh und je. Daran ändern auch Historikerberichte nichts", so Landesgeschäftsführer Georg Brockmeyer in einer Medienaussendung am Sonntagvormittag. Und Landeshauptmann Thomas Stelzer forderte er auf, sich die Zusammenarbeit mit der FPÖ zu überlegen.

Grüne: Konsequente Reaktion von LH gefordert

Rudi Anschober (Grüne) kündigte in einer Aussendung Sonntagmittag an, Klingers Aussagen am Montag in der Landesregierung zum Thema zu machen. Außerdem erwartet sich Anschober vom Landeshauptmann eine „konsequente Reaktion“. „In unserem Integrationsleitbild haben wir das gute Miteinander festgeschrieben, das auf den Respekt voreinander und einen respektvollen Umgang aufbaut. Die Aussagen von LR Klinger sind genau das Gegenteil. Diese auch von den Identitären verbreiteten Verschwörungstheorien haben in der oö. Landesregierung keinen Platz“, so Anschober.

ÖVP: Dringende Klarstellung der FPÖ nötig

ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer sieht FPÖ-Landeschef Manfred Haimbuchner in der Pflicht, „sofort ein klärendes Gespräch mit seinem Regierungskollegen zu führen“. „Es ist jetzt dringend geboten, dass Haimbuchner klar macht, dass so etwas von der FPÖ nicht im Geringsten akzeptiert wird“, so Hattmanndorfer in einer Reaktion.

NEOS: „Ideologie einfach in ihrer DNA“

NEOS forderten die Abberufung Klingers: „Die FPÖ hat diese Ideologie einfach in ihrer DNA, dagegen hilft auch kein klärendes Gespräch zwischen Haimbuchner und Klinger“, sagte Abgeordnete Karin Doppelbauer.