Die vor einem Jahr verschärften Richtlinien für die Vergabe von Wohnbeihilfe werden jetzt zumindest teilweise wieder entschärft und sollen im Herbst mit einer Gesetzesnovelle neu geregelt werden. Nach heftiger Kritik von SPÖ und Grünen sowie zuletzt auch durch die Volksanwaltschaft, lässt Wohnbaulandesrat Manfred Haimbuchner von der FPÖ zumindest Teile der Verschärfung zurücknehmen.
Kein Nachweis für Deutschkenntnisse mehr
Bezieher einer Alters- oder Invaliditätspension müssen in Zukunft keinen Nachweis ihres Einkommens und ihrer Deutschkenntnisse vorlegen. Die verschärften Bestimmungen hätten beabsichtigt, die Arbeitsintegration zu fördern, heißt es in der Wohnbauabteilung. Wenn Menschen in Österreich aber schon jahrelang gelebt und gearbeitet hätten und nun in Pension seien, seien etwa mangelnde Deutschkenntnisse auch ein Versagen in der Integrationspolitik der Vergangenheit und nicht nur der Betroffenen selbst, argumentiert man die teilweise Rücknahme der Verschärfung.