Der Antrag auf Sonderprüfung sei ein Recht der Landtagsklubs, so Kultursprecherin Gerda Weichsler-Hauer (SPÖ). Im nächsten Schritt entscheidet der Rechnungshof eigenständig, wann die Prüfung erfolgen soll. In dem Antrag wird der LRH ersucht, der Frage nachzugehen, wie es zur Förderung kam, ob die eingesetzten Förderungen in ihrer Höhe angemessen waren und hinsichtlich ihrer Förderzwecke konform eingesetzt wurden, weil Gelder aus unterschiedlichen Ressorts wie Kultur und Wirtschaft geflossen sind.
Vorerst Förderstopp gefordert
Weichsler-Hauer will obendrein eine Bewertung der Förderung im Kontext zu den laufenden Kulturförderungen und der Kürzung des Kulturbudgets im Jahr 2018 sowie einen Vergleich mit der Unterstützung vergleichbarer Projekte. Sie tritt für einen Auszahlungsstopp der Fördergelder bis zur vollen Klärung des Sachverhalts durch den Landesrechnungshof ein.
Bisher gab es von Landesseite zwei Auszahlungstranchen zu je 600.000 Euro. Beiden haben alle Parteien zugestimmt, auch SPÖ und Grüne – zuletzt erst vor einem Monat. Eine dritte Tranche ist noch ausständig. Insgesamt beläuft sich die öffentliche Förderung für die 35 Millionen teure Motohall in Mattighofen auf rund viereinhalb Millionen Euro.
Landeskulturbeirat: Transparenz als Arbeitsschwerpunkt
Der Vorsitzende des neu zusammengesetzten konstituierten Landeskulturbeirates Josef Stockinger kündigte am Donnerstag in einer Presseaussendung an, dass für diesen die aktuelle Diskussion um die Gewichtung, die Abwicklung und die Transparenz der Landeskulturförderung auch ein wesentlicher Arbeitsschwerpunkt der nächsten Monate sein werde. Der Landeskulturbeirat ist ein gesetzlich verankertes Experten- und Beratungsgremium für die Kulturpolitik des Landes. Er gibt dabei auch eigenständige Empfehlungen an die Landespolitik ab.