Der Vorschlag von ÖVP-Chef Sebastian Kurz, derzeit in Lehre befindlichen Asylwerber auf jeden Fall einen Abschluss zu ermöglichen, ist in Oberösterreich positiv aufgenommen worden.
Anschober: Mauer aus Unmenschlichkeit bröckelt
Integrationslandesrat Rudi Anschober (Grünen), der sich mit einer Initiative schon länger für eine Lösung in der Frage der Asylwerber in Lehre ausspricht, meinte dazu, die Mauer aus Unmenschlichkeit und Unvernunft beginne zu bröckeln. „Jetzt müssen Taten folgen“ und deshalb brauche es dazu einen konkreten Beschluss des Nationalrates.
In einem Schreiben an die Klubobleute der Nationalratsparteien appellierte er aber, für die nächste Nationalratssitzung im September einen möglichst breit getragenen Beschluss für eine Lösung der „Tragödie der Abschiebung“ von gut integrierten Lehrlingen vorzubereiten und umzusetzen.
Stelzer: Junge Leute sollen Lehre beenden
Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) führte die Bedeutung Oberösterreichs als Wirtschaftsstandort ins Treffen. Viele Unternehmen würden händeringend nach Mitarbeitern suchen. Diesen Lösungsvorschlag sei zu begrüßen, sagt Stelzer und nennt Zahlen. Es seien rund 330 junge Leute derzeit in einer Lehre, „und die soll man die Lehre fertig machen lassen“. Wenn sie einen negativen Bescheid bekämen, müssen sie danach gehen, „aber es ist auch im Sinne der Planungssicherheit der Unternehmen, dass sie für die Phase der Ausbildung diese jungen Leute auch haben können“.
Allerdings, betonte Stelzer, müsse auch weiterhin das Prinzip gelten, „dass Asylrecht und Arbeitsmarktpolitik nicht vermischt werden dürfen“. Generell brauche es gerade für den Wirtschafts- und Arbeitsplatzstandort Oberösterreich eine noch gezieltere Migrationspolitik für Fachkräfte. „Hier muss eine neue Regierung noch weitere Schritte setzen“, so der Landeshauptmann.
Haimbuchner: Linie treu bleiben
Die Freiheitlichen wollen bei ihrer Linie bleiben: Die FPÖ OÖ stehe weiter dafür, Asyl und Zuwanderung nicht zu vermischen. Wer einen rechtskräftigen negativen Asylbescheid erhält, müsse unser Land verlassen. Dieser Weg der türkis-blauen Regierung war richtig, und er ist auch heute noch richtig, so FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner, der derzeit in Tirol ist und die schriftliche Stellungnahme über sein Büro ausschicken ließ.