Nach den Vorwürfen wurde eine Kommission zur Prüfung eingesetzt. Beim Bürgermeistertreffen am Dienstag waren so gut wie alle Ortschefs in einem Gasthof in Pischelsdorf am Engelbach anwesend, auch Wojak selbst war als Privatperson gekommen. Der Bürgermeistersprecher des Bezirks, Franz Zehentner (ÖVP), Ortschef in Kirchberg bei Mattighofen, sagte im Gespräch mit dem ORF OÖ „wir hoffen, dass die Sache lückenlos aufgeklärt wird“.
„Er fühlt sich unschuldig“, so Zehentner im Interview.
Sollten sich die Vorwürfe als nicht haltbar erweisen „fordern wir die sofortige Wiedereinsetzung von Herrn Doktor Georg Wojak als Bezirkshauptmann“, so Zehentner.
Amtsenthebungsverfahren eingeleitet
Am 26. Juli hatte das Land Oberösterreich ein Amtsenthebungsverfahren gegen den bisherigen Bezirkshauptmann Wojak eingeleitet. Yvonne Weidenholzer, Bezirkshauptfrau von Ried im Innkreis, werde interimistisch auch die BH Braunau leiten, hieß es.
Auslöser für die Amtsenthebung sei eine routinemäßige Kontrolle der internen Revision des Landes gewesen, so Landesamtsdirektor Erich Watzl gegenüber dem ORF OÖ. Dabei seien Probleme ans Licht gekommen. Konkret gehe es bei dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs um nicht rechtskonforme Weisungen durch den Bezirkshauptmann in Behördenverfahren. Bei dem zweiten Vorwurf gehe es um die Art und Weise, wie Wojak die Bezirkshauptmannschaft führt. Hier bestehe der begründete Verdacht, „dass das Führungsverständnis und Rollenverhalten eines Bezirkshauptmannes nicht vorliege“, so Watzl.
In einer ersten Stellungnahme sagte Wojak: „Wichtig ist mir zu betonen, dass selbstverständlich und an erster Stelle alles gesetzlich korrekt sein muss. Zugleich sollen die Strafen in möglichst angemessener Relation zum Vergehen stehen. Meine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen leisten eine hervorragende Arbeit. Und wenn es unbedingt notwendig ist, dann sehe ich meine Aufgabe auch darin, bei manchmal überzogenen Strafen einzulenken. Zum Beispiel habe ich kein Verständnis dafür, dass für das Abstellen einer leeren Bierflasche eine Strafe von 450 Euro verhängt wird. In solchen Fällen ziehe ich eine Ermahnung vor."
Loyalität gegenüber Wojak bekundet
Lengaus Bürgermeister und SPÖ-Landtagsabgeordneter Erich Rippl war auch bei dem Treffen und er sagte Mittwochfrüh auf die Frage, ob die Bürgermeister des Bezirks geschlossen hinter Wojak stehen: „wir haben alle unsere Loyalität gegenüber dem Bezirkshauptmann ausgesprochen“.
„Man bewegt sich auf dünnem Eis“, so Rippl gegenüber dem ORF OÖ.
Die Bürgermeister werden einen Brief an Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) schicken, in dem sie über alle Parteigrenzen hinweg ihre Unterstützung für Wojak zum Ausdruck bringen werden, hieß es. Die Arbeit der eingesetzten Prüfungskommission wurde für zwei bis drei Monate angesetzt.
Links:
- Breite Unterstützung für Bezirkshauptmann (ooe.ORF.at; 2.8.19)
- Protest nach Amtsenthebung im Bezirk Braunau (ooe.ORF.at; 28.7.19)
- Bezirkshauptmann soll abberufen werden (ooe.ORF.at; 27.7.19)