Lehrling schweißt
pixabay/skeeze
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Politik

LH möchte Lehrabschluss für Asylwerber

Der Vorschlag von Ex-Ministerin Margarete Schramböck (ÖVP), die Lage von in Lehre befindlichen Asylwerbern und das Vorgehen im Fall eines negativen Asylbescheids neu zu bewerten, hat am Montag Rückenwind erhalten. Oberösterreichs LH Thomas Stelzer (ÖVP) sprach sich dafür aus.

In der Diskussion, wie mit der Abschiebung von Lehrlingen umgegangen werden soll, hat sich jetzt auch Landeshauptmann Thomas Stelzer zu Wort gemeldet. Er tritt ebenfalls dafür ein, dass Asylwerber, die ihre Ausbildung bereits begonnen haben, diese auch trotz eines negativen Asylbescheids abschließen dürfen. Bisher ist das ja nicht möglich gewesen, die ehemalige ÖVP-Wirtschaftsministerin Schramböck hatte hier am Wochenende eine Neubewertung gefordert. Stelzer meint, das sei eine Lösung mit Hausverstand, die den betroffenen Menschen und den Betrieben helfe.

Stelzer ist für Sonderregelung

„Der Vorschlag wäre – so wie in anderen europäischen Ländern –, sie zumindest die Ausbildung fertig machen zu lassen“, sagte Stelzer am Montag. Es sei klar, dass es keine Vermischung zwischen wirtschaftlicher Zuwanderung und Asyl geben dürfe, sagte er im ORF-Radio. Trotzdem sei Stelzer für eine „Sonderregelung für diese Gruppe“, der man zumindest einen Abschluss ermöglichen könne.

Künftige Regierung sei gefordert

Stelzer nimmt für dieses Vorhaben die kommende Regierung in die Pflicht. „Ob die momentan agierende Regierung solche Lösungen tätigt, das möchte ich ihr anheimstellen, nachdem sie angekündigt hat, keine neuen politischen Schwerpunkte zu setzen“, so Stelzer. „Aber für eine neue Regierung, die sich dann auch wieder politisch bildet, sehe ich das schon als Thema, das auch dem Wirtschaftsstandort nutzen könnte“, so der Landeshauptmann.

Unterstützung für Schramböcks Pläne kam auch von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda. Er möchte dazu gerne einen Entschließungsantrag einbringen, kündigte er für die Nationalratssitzung im September an.

NEOS sehen bereits jetzige Regierung in der Pflicht

NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn forderte in der Causa bereits die jetzige Regierung zum Handeln auf. Der pinkfarbene Abgeordnete verlangte einen sofortigen Abschiebestopp, und dass Lehrlinge wieder Zugang zu Lehre bekommen. Auch er kündigte im Ö1-Mittagsjournal Initiativen im Nationalrat an.

Ganz und gar nicht anfreunden kann sich FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch mit Schramböcks Vorschlag, der auch vom Grünen-Landesrat Rudi Anschober befürwortet wurde. „Wohin die Reise beim Thema Asyl gehen soll, erklärt uns diese Tage die ÖVP mit ihren Freunden von den Grünen. ÖVP-Schramböck und der grüne Landesrat Anschober tanzen bereits ihren Hochzeitstanz und versuchen zum wiederholten Male Gesetze in alter Manier zu beugen und Unrecht zu Recht zu machen“, wetterte die Freiheitliche in einer Aussendung. Unsere Rechtsprechung passiere nicht aus „Jux und Tollerei“, sagte sie.