Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn
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Politik

Breite Unterstützung für Bezirkshauptmann

Immer breitere Unterstützung bekommt der bisherige Braunauer Bezirkshauptmann Georg Wojak, der sein Amt nicht mehr ausüben darf und gegen den ein Abberufungsverfahren läuft. In Briefen und Mails direkt an LH Thomas Stelzer (ÖVP) wurde gegen die Abberufung protestiert.

Inzwischen gibt es zahlreiche Briefe erboster und enttäuschter Bürgermeister, Funktionäre, aktueller und ehemaliger Spitzenbeamter und einfacher Bürger an Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). In ihnen wird Unverständnis und Ärger über die Abberufung des bisherigen Braunauer Bezirkshauptmanns laut geäußert. Beim Land ist man bemüht, zu beschwichtigen und auf das laufende Verfahren zu verweisen.

Bürgermeistern soll von Protest abgeraten worden sein

Der Bürgermeistersprecher des Bezirks Braunau, Franz Zehentner, bestätigt inzwischen, dass die ÖVP den eigenen Bürgermeistern im Bezirk dringend abgeraten habe, gegen die Abberufung Wojaks bei einer Dienststellenversammlung vergangenen Montag zu protestieren. Dennoch haben manche auch ihrem Ärger schriftlich Luft gemacht. Wojak habe nichts gestohlen und nichts geschreddert, ist da zu lesen. Er habe Gesetze korrekt und pragmatisch vollzogen.

So manche Schreiber vermuten hinter den 25 Vorwürfen, auf denen der Verdacht des Amtsmissbrauchs beruht, eine behördeninterne Intrige gegen Wojak. Dem bisherigen Bezirkshauptmann werden ein mangelhaftes Führungsverhalten und Amtsmissbrauch vorgeworfen, er soll Strafen seiner Behörde abgemildert oder aufgehoben haben. Amtsmissbrauch nennen das die einen, bürgernahe nennen das andere. Auch Georg Wojak selbst, der immer wieder alle Vorwürfe zurückweist.

Staatsanwaltschaft prüft Vorwürfe

Derzeit prüft die Staatsanwaltschaft die Vorwürfe des Amtsmissbrauchs – bis Ende August könnte es hier ein Ergebnis geben. Außerdem wurde eine Evaluierungskommission des Landes eingesetzt, deren Ergebnisse dem Landeshauptmann in zwei bis drei Monaten vorliegen sollen. Er muss dann entscheiden. Ein Kuriosum dabei: erst vor rund einem Jahr hat das Land Wojak als Bezirkshauptmann um weitere fünf Jahre in seinem Amt verlängert. Damals ohne jede Kritik an seiner Amtsführung.

Kritik kommt von der SPÖ in Richtung ÖVP

Die seit Tagen teils stark emotionalisiert geführte Debatte um die von Landeshauptmann Stelzer angeordnete Abberufung des Bezirkshauptmannes von Braunau muss zum Anlass genommen werden, die längst fällige Reform der Bezirksverwaltung in Oberösterreich anzugehen, fordert der Vorsitzende des SPÖ-Landtagsklub, Christian Makor.