Und dazu gehören nach Ansicht des Rechnungshofes auch die Camps der Jungen ÖVP am Mondsee und der Sozialistischen Jugend am Attersee.
Seit Jahrzehnten betreiben die Jugendorganisationen von SPÖ und ÖVP an Salzkammergut Seen Jugendcamps. Die Junge Volkspartei das Austria Camp am Mondsee, die Sozialistische Jugend das Europa Camp am Attersee. In beiden Fällen auf Grundstücken, die dem Land Oberösterreich gehören, und die an Organisationen verpachtet wurden – zu besonders niedrigen Pachten.
Rechnungshof kündigte Anzeige an
Dabei könnte es sich um illegale Parteispenden handeln. Das meint zumindest der Rechnungshof und hat in beiden Fällen eine Anzeige beim Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat angekündigt. Der muss jetzt entscheiden, ob es sich tatsächlich um illegale Parteispenden handelt. Bei der Jungen ÖVP soll es sich um einen Gegenwert von 93.000 Euro handeln, bei der Sozialistischen Jugend sogar um bis 165.000 Euro.
Bei Vergehen drohen Geldstrafen
Die ÖVP geht davon aus, dass es sich in ihren Fall nicht um eine illegale Parteienspende handelt, weil die Pacht zuletzt deutlich erhöht wurde. Die SPÖ kündigt ein Gutachten über den Wert des Grundstückes am Attersee an. Bei einem Vergehen drohen sowohl SPÖ als auch ÖVP empfindliche Geldstrafen.