Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn
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Protest nach Amtsenthebung im Bezirk Braunau

Im Bezirk Braunau hat das Bekanntwerden des Amtsenthebungsverfahrens gegen Bezirkshauptmann Georg Wojak für große Aufregung gesorgt. Man wolle das nicht sang- und klanglos hinnehmen, so der Bürgermeistersprecher des Bezirks.

„Ich werde ständig darauf angesprochen, viele Menschen verstehen die Entscheidung nicht“, sagte Franz Zehentner, Bürgermeister von Kirchberg bei Mattighofen und Bürgermeistersprecher des Bezirks. „Wir wollen das nicht sang- und klanglos hinnehmen“, meinte er.

Bürgermeistertreffen in den nächsten Tagen

„Ich stehe hinter Dr. Wojak“, sagte Zehentner. Der Bürgermeistersprecher will in den nächsten Tagen zu einem Bürgermeistertreffen im Bezirk einladen. Zur Dienststellenversammlung der BH Braunau am Montag werden die Ortschefs nicht kommen. Bei dem Treffen in den nächsten Tagen werde man das weitere Vorgehen mit den Bürgermeistern aller Fraktionen besprechen. Es seien mittlerweile schon viele Protestschreiben an das Land gegangen, weiß Zehentner.

Die Vorwürfe müssten geprüft werden, betont der Bürgermeistersprecher. Aus seiner Sicht seien sie zum Teil lächerlich. Der Bezirkshauptmann sei im Bezirk gut verankert und habe der Verwaltung „ein menschliches Antlitz“ gegeben.

„Es ist eine drastische Maßnahme“

Peter Csar, der oberste Personalvertreter des öffentlichen Dienstes in Oberösterreich, sagte Sonntagnachmittag gegenüber dem ORF Oberösterreich: „Es gibt in letzter Zeit sehr starke Beschwerden seitens der Kollegenschaft, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaft. Diese haben immer mehr zugenommen. Daher werden diese Vorwürfe jetzt geprüft. Ich finde es richtig und gut, dass eine Prüfung durchgeführt wird. Es ist eine drastische Maßnahme, die es in derartiger Form noch nicht in Oberösterreich gegeben hat. Da es sich jetzt immer mehr aufgeschaukelt hat und die Unzufriedenheit immer massiver geworden ist, ist dieser drastische und notwendige Schritt dann auch gesetzt worden.“

Seitens der Kollegen sei die Mitarbeiterführung Wojaks sehr kritisch beurteilt worden, aber auch der Umgangston und das Ausgrenzen von verschiedenen Kollegen, so Csar. Jetzt sei das Fass voll, und ein Großteil der Belegschaft habe sich darüber beschwert. Jetzt werde das Verfahren durchgeführt, dann werde das Gutachten zeigen, ob eine Amtsenthebung und allenfalls auch eine Kündigung auszusprechen sei. Dies habe aber nicht er, sondern die Kommission auszusprechen, so Csar.

„Vorwurf des Amtsmissbrauchs“

Am Freitag hatte das Land Oberösterreich ein Amtsenthebungsverfahren gegen Wojak eingeleitet. Landesamtsdirektor Erich Watzl sagte am Samstag gegenüber dem ORF Oberösterreich, es gehe um den Vorwurf des Amtsmissbrauchs und um das Führungsverhalten. Eine Kommission werde nun die Sache prüfen, ihr Gutachten soll in zwei bis drei Monaten vorliegen und die Basis für eine Entscheidung über die Amtsenthebung bilden.

Der Bezirkshauptmann weist die Vorwürfe zurück. Er habe sich nichts zu Schulden kommen lassen, betonte Wojak. Er wende Gesetze korrekt an und stelle dabei Rechtmäßigkeit und Bürgernähe in den Vordergrund, wie er gegenüber dem ORF sagte.