Es gehe um den Vorwurf des Amtsmissbrauchs und Beschwerden der Mitarbeiter über die Art und Weise, wie Georg Wojak die Bezirkshauptmannschaft Braunau leitet, erklärte Landesamtsdirektor Erich Watzl am Samstag gegenüber dem ORF Oberösterreich. Deshalb sei ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet worden, und es werden auch sofortige Konsequenzen gezogen. Ab Montag ist Bezirkshauptmann Georg Wojak einer Abteilung der Landesregierung dienstzugeteilt.
„Fingerspitzengefühl ja, aber im rechtlichen Rahmen“
Die Bezirkshauptmannschaft Braunau bekommt eine provisorische Leitung. Wer das sein wird, will Watzl noch nicht bekannt geben. Am Montag werden die Mitarbeiter informiert. Auslöser für das Amtsenthebungsverfahren war eine routinemäßige Kontrolle der internen Revision des Landes. Dabei seien die Probleme an das Licht gekommen. Konkret gehe es bei dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs um nicht rechtskonforme Weisungen durch den Bezirkshauptmann in Behördenverfahren. Fingerspitzengefühl sei in Ordnung, so Watzl, nur müsse das innerhalb des rechtlichen Rahmens erfolgen.
Bei dem zweiten Vorwurf gehe es um die Art und Weise, wie Wojak die Bezirkshauptmannschaft führt. Hier bestehe der begründete Verdacht, „dass das Führungsverständnis und Rollenverhalten eines Bezirkshauptmannes nicht vorliege“, so Watzl gegenüber dem ORF Oberösterreich. Wojak weist in einer Stellungnahme gegenüber den „Oberösterreichischen Nachrichten“ die Vorwürfe zurück.
„Strafe soll in angemessener Relation stehen“
Gegenüber dem ORF Oberösterreich sagte Wojak am Samstagnachmittag: „Wichtig ist mir zu betonen, dass selbstverständlich und an erster Stelle alles gesetzlich korrekt sein muss. Zugleich sollen die Strafen in möglichst angemessener Relation zum Vergehen stehen. Meine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen leisten eine hervorragende Arbeit. Und wenn es unbedingt notwendig ist, dann sehe ich meine Aufgabe auch darin, bei manchmal überzogenen Strafen einzulenken. Zum Beispiel habe ich kein Verständnis dafür, dass für das Abstellen einer leeren Bierflasche eine Strafe von 450 Euro verhängt wird. In solchen Fällen ziehe ich eine Ermahnung vor."
Kommission wird Gutachten erstellen
Als nächster Schritt des Verfahrens wird eine Kommission ein Gutachten erstellen und Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) vorlegen. Dauern werde das zwei bis drei Monate. Auf Basis des Gutachtens muss Stelzer dann entscheiden, ob Wojak abgelöst wird oder nicht.