Die Bürgerinitiative „Rettet den Pichlingersee“ hatte mit mehr als 8.000 Unterschriften eine Volksbefragung gegen die Pläne des LASK, am Pichlingersee ein Stadion zu errichten, erzwungen. Bevor es zu diesem Votum kommen konnte, änderte der Klub seine Pläne aber begraben und kehrt stattdessen auf die Linzer Gugl zurück. Nach Ansicht der Juristen müsste die Volksbefragung aus formalen Gründen aber dennoch stattfinden. Aus dieser Sackgasse will man nun mit der Änderung des Statuts, welches ein Landesgesetz ist, heraus.
Luger: Linzer Stadtpolitik einig über Absage
Diese Statutenänderung soll der Landtag im September beschließen – Bedingung dafür war seitens des Landes aber, dass eine deutliche Mehrheit in der Stadt dafür gefunden wird. Wie Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) am Freitag Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) in einem Brief versicherte, sei eine „weit über eine Zweidrittelmehrheit hinausgehende Übereinstimmung der Linzer Regierungsparteien für eine Absage der Volksbefragung“ gegeben.
Demokratiepolitische Bedenken bleiben
NEOS-Gemeinderat und Mitinitiator der Bürgerinitiative Lorenz Potocnik begrüßt zwar die Möglichkeit, dass die Initiatoren einer Bürgerbefragung dieses Begehren wieder zurückziehen können, befürchtet aber gleichzeitig, dass im Zuge der Gesetzesänderung die Schwellen für ein solches Votum hinaufgesetzt werden könnten. Er verwies etwa auf eine Presseaussendung von Vizebürgermeister Markus Hein (FPÖ), in der dieser kritisierte, dass man in Statutarstädten einfach Unterschriften sammeln könne, während in Gemeinden jeder Unterzeichner auf das Gemeindeamt gehen und seine Identität mit einem Lichtbildausweis belegen müsse. Auch die Grünen im Landtag hatten zuletzt Bedenken, ob Bürgerrechte durch eine Absage beschnitten werden könnten. Sie sehen vor allem die Rückwirkung der Regelung kritisch.
Initiatoren sorgen sich weiter um Naherholungsgebiet
Potocnik will zudem, dass das Naherholungsgebiet Pichlingersee langfristig vor Verbauung geschützt wird. Die Frage, die bei der Volksbefragung gestellt werden sollte, bezog sich nicht nur auf das Stadion-Projekt allein, sondern war weiter gefasst: „Soll die Stadt Linz den Pichlinger See und den umliegenden Grüngürtel weiterhin als unbebautes Naherholungsgebiet schützen und die Umwidmung für ein Stadion ablehnen?“
Potocnik argumentiert, dass das Land im November in das als Grünzug ausgewiesene Gebiet ein „Loch“ geschnitten habe. Nun sei das zwölf Hektar große Grundstück, auf dem das LASK-Stadion geplant war, nur mehr als Grünland gewidmet. Die Stadt könne es jederzeit umwidmen. Er möchte daher, dass Linz das Land bittet, dies auf dem Wege der Raumordnung wieder zu reparieren und die Kategorie „Grünzug“ wiederherzustellen.