Das Land Oberösterreich wird eine Änderung des Linzer Stadtstatuts beschließen, um zu ermöglichen, dass man auf die Volksbefragung über ein mittlerweile hinfälliges LASK-Stadion in Pichling verzichten kann. Das teilten LH Thomas Stelzer (ÖVP) und LHStv. Manfred Haimbuchner (FPÖ) am Mittwoch mit. Der Beschluss soll im September-Landtag erfolgen. Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) zeigte sich erfreut.
Breite Mehrheit muss dafür sein
Ähnlich wie bei Volksbegehren solle es auch bei Volksbefragungen eine Möglichkeit geben, den Antrag wieder zurückzuziehen, hieß es in einer Aussendung. Allerdings müsse die Stadt „durch ein schriftliches und parteiübergreifendes Ersuchen“ klarstellen, dass die Statutenänderung von einer breiten Mehrheit gewünscht sei, hieß es aus dem Büro Stelzers. Das sei aber bereits signalisiert worden.
Luger begrüßte in einer Aussendung, dass es durch die Statut-Änderung möglich sein werde, den „obsolet gewordenen Antrag auf eine Bürgerbefragung zurückziehen zu können“. Er würde einen entsprechenden Landtagsbeschluss im Herbst noch vor der nächsten Gemeinderatssitzung begrüßen.
8.000 Unterschriften gesammelt
Eine Bürgerinitiative hatte mit mehr als 8.000 Unterschriften eine Volksbefragung gegen die Pläne des LASK, am Pichlingersee ein Stadion zu errichten, erzwungen. Bevor es zu diesem Votum kommen konnte, hat der Klub seine Pläne aber begraben und kehrt stattdessen auf die Linzer Gugl zurück. Nach Ansicht der Juristen muss die Volksbefragung aus formalen Gründen aber dennoch stattfinden. Aus dieser Sackgasse will man nun mit der Änderung des Statuts heraus. „Das ist eine Lösung mit Hausverstand und eine gute Lösung für die Steuerzahler“, sind Stelzer und Haimbuchner überzeugt, denn eine Volksbefragung würde rund eine Million Euro kosten.