Nicht durchgeführt müsse die Volksbefragung nur dann werden, wenn die Landesregierung das entsprechende Gesetz der Stadt ändern würde, so Janko. „Die Sache ist rechtlich durchaus vertrackt.“ Im Stadtstatut von Linz fehle nämlich eine Bestimmung, die das Zurückziehen einer Volksbefragung ermögliche, so Janko.
Eine plausible Lösung könne sein, dass der Landesgesetzgeber das Linzer Stadtstatut adaptiere und damit den Initiatoren der Volksbefragung ermögliche, den Antrag zurückzuziehen. Das wäre ein Weg, um die Ausgaben in der Höhe von einer Million Euro zu verhindern, so Janko.
Luger: „Kreative und attraktive Lösung“
Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) sagte am Dienstag gegenüber dem ORF Oberösterreich dazu: „Ich halte diesen Weg für kreativ und attraktiv. Wenn das rechtlich geht, dass wir uns damit diese Volksbefragung ersparen, wäre das eine ausgesprochen gute Lösung. Wenn nicht, brauchen wir auch Alternativlösungen. Eine bestünde darin, dass die Bürgerinitiative dafür sorgt, dass mehr als 2.200 Unterstützerinnen und Unterstützer ihre Unterschrift zurückziehen.“ Das könne die Bürgerinitiative nur selbst machen, so Luger, und selbst hier gebe es verfassungsrechtliche Bedenken, die man abklären müsse. Alle hätten jetzt das gemeinsame Ziel, zu vermeiden, diese nicht mehr benötigte Volksbefragung nur aus formalen Gründen abhalten zu müssen. Man prüfe das juristisch in den kommenden Wochen, so Luger.
Stelzer: „Suche nach Lösung mit Hausverstand“
Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) meinte in einer Aussendung, dass Juristen des Landes gerade intensiv beraten, wie man eine Lösung mit Hausverstand finden könne. So könnte es ähnlich wie bei Volksbegehren auch bei Volksbefragungen eine Möglichkeit geben, den Antrag wieder zurückzuziehen. Dafür erwarte er sich aber klares Signal und parteiübergreifendes Signal von der Linzer Stadtpolitik, dass die Volksbefragung nicht abgehalten werden soll. Er verstehe darunter eine Zweidrittelmehrheit, so Stelzer.
Hein: „Absage der Sinnlos-Befragung beste Lösung“
„Eine Absage der Sinnlos-Befragung wäre die beste Lösung für die aktuelle Misere!“ lässt FPÖ-Vizebürgermeister Markus Hein in einer Aussendung wissen. Der Landtag müsse auch dafür sorgen, dass eine Volksbefragung künftig auch zurückgezogen werden kann, so Hein.
Heftige Kritik übt Hein an den Initiatoren der Pichlinger Volksbefragung. „Lorenz Potocnik (NEOS), Eva Schobesberger (Grüne), Jakob Lambert (SPÖ) und Gerlinde Grünn (KPÖ) ging es vorrangig um eine politische Selbstdarstellung ohne sich um die möglichen Folgen Gedanken zu machen. Sie haben uns in diese Misere gebracht und betreiben jetzt Kindesweglegung!“ Für den Linzer Planungsreferenten zeige die jetzige Problematik nur einmal mehr auf, dass sich direkte Demokratie nicht für alle Belange eigne.
Potocnik: „Volksbefragung nicht zwingend nötig“
Nach Ansicht des Initiators der Bürgerinitiative, Lorenz Potocnik von den NEOS, sei die Volksbefragung nicht zwingend nötig. Das wolle man mit Luger bei einem bereits vereinbarten Termin Mitte August besprechen, sieht er keinen Grund zur Eile. „Eine Änderung des Gesetzes auf Landesebene oder des Stadtstatuts können in Ruhe gemacht werden. Eine Volksbefragung könnte – wenn nötig – auch erst im Frühjahr 2020 oder später stattfinden“, so Potocnik. Für ihn birgt der „Präzedenzfall“ auch die Chance, „einen tauglichen, juristischen Rahmen für direkte Stadtdemokratie zu schaffen“.
8.348 Unterschriften gesammelt
Am Pichlinger See hätte der LASK sein eigenes Stadion bekommen sollen – doch dagegen gab es Widerstand. Eine Bürgerinitiative sammelte Unterschriften für eine Volksbefragung. 8.348 Linzerinnen und Linzer unterschrieben. Das sind genug Unterschriften, um die Volksbefragung durchführen zu müssen – und das, obwohl der LASK in das Stadion auf der Gugl in Linz zurückkehren wird und die Pläne für das Stadion am Pichlinger See vom Tisch sind. Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) ließ vergangene Woche wissen, dass er die Volksbefragung aus rechtlichen Gründen dennoch in die Wege leiten müsse. Kritik daran gab es von der FPÖ. Die Bürgerinitiative vertrat die Meinung, den Antrag zurückziehen zu können.