Politik

Volksbefragung trotz Nein zu Stadionbau

Eine Volksbefragung über die Pläne, für den Linzer LASK ein neues Fußballstadion im Naherholungsgebiet Pichlingersee zu errichten, muss durchgeführt werden, auch wenn das Bauvorhaben kürzlich ad acta gelegt wurde, so Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) in einer Presseaussendung am Freitag – die Fragestellung der Bürgerinitative erfordere das.

Im Mai 2016 hatte der LASK, nach Unstimmigkeiten mit dem Eigentümer LIVA, im Linzer Stadion auf der Gugl sein letztes Heimspiel ausgetragen. Seither hatte er eine Bleibe in Pasching, der Pachtvertrag dafür läuft allerdings Ende 2021 aus. Deshalb kam es zu dem Plan, eine eigene Spielstätte am Pichlingersee zu bauen. Doch dagegen formierte sich die Bürgerinitiative „Rettet den Pichlinger See“. Sie fürchtet um das geschützte Naherholungsgebiet am Rande der Stadt und warnte vor einem „Mammutprojekt“ mit 50 Millionen Euro Baukosten.

Grafik der Architekten vom neuen LASK-Stadion am Pichlingersee
LASK
Bild-Montage zum neuen LASK-Stadion am Pichlingersee

Unterschriftenkampagne nach Ablehnung

Zudem sei die Rede von einer eigenen Autobahnabfahrt um 20 bis 30 Millionen Euro von der öffentlichen Hand. Nachdem SPÖ, ÖVP und FPÖ im Frühjahr im Linzer Gemeinderat eine Befragung zum beabsichtigten Standort abgelehnt hatten, startete sie eine Unterschriftenkampagne für das Einleiten einer Volksbefragung. ==

8.348 von ihr gesammelte Unterschriften von Linzer Bürgern wurden nun laut Luger als Unterstützung für die Durchführung einer Volksbefragung anerkannt. Somit sei die Vier-Prozent-Hürde genommen. Das Bauprojekt wurde allerdings Anfang Juli mit der Ankündigung, der LASK werde in das Stadion auf die Gugl zurückkehren, gestoppt. Für geschätzte 50 Millionen Euro soll ein 16.500 Sitzplätze fassendes, länderspieltaugliches, reines Fußballstadion entstehen. Das Land Oberösterreich und die Stadt sagten finanzielle Unterstützung zu.

Teilfragen zum Naherholungsgebiet

Damit ist aber die Volksbefragung nicht vom Tisch, stellte Luger am Freitag fest. Da die Bürgerinitiative die Volksbefragung mit zwei Teilfragen „Soll die Stadt den Pichlingersee und den umliegenden Grüngürtel weiterhin als unbebautes Naherholungsgebiet schützen und die Umwidmung für ein Stadion ablehnen?“ eingeleitet habe, müsse sie rein rechtlich stattfinden. Eine Abhaltung im Herbst sei unumgänglich. Luger kündigte an, er werde dem Gemeinderat in dessen Septembersitzung einen Termin vorschlagen.

Vizebürgermeister Markus Heinz (FPÖ) kritisiert hingegen nach der jüngsten Entwicklung um die LASK-Spielstätte eine Volksbefragung über den Pichlingersee als „Geldvernichtungsaktion, die ihres Gleichen erst suchen muss!“. Er geht davon aus, dass sie etwa eine Million Euro kosten wird. Direkte Demokratie sei den Freiheitlichen sehr wichtig. Hier werde aber das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Er forderte Luger auf, mit dem Einreicher eine vernünftige und kostensparende Lösung zu erreichen.

Bürgerinitiative: „Volksbefragung nicht notwendig“

Bisher forderte die Bürgerinitiative, die Unterzeichner hätten „den Anspruch und das Recht, dass ihr Anliegen für den Schutz des Naherholungsgebietes verlässlich bearbeitet wird“. Am Freitag hielt der Initiator der Bürgerinitiative Lorenz Potocnik jedoch fest: „Aus unserem Rechtsverständnis ist diese Volksbefragung nicht zwingend nötig, die Bürgerinitiative könne jederzeit zurückziehen und genau das wollten wir mit Bürgermeister Klaus Luger Mitte August nach seinem Urlaub (Termin bereits zugesagt!) in Ruhe besprechen.“ Das Ziel sei der dauerhafte Schutz des Naherholungsgebiets und Grünzugs rund um den Pichlingersee. Dafür wolle man eine Zusage des Bürgermeisters.

FPÖ: „Das gleicht einer Geldververnichtungsaktion“

Der freiheitliche Vizebürgermeister Markus Hein sprach von einer Geldverschwendung mit geschätzten Kosten von einer Million Euro und forderte Luger auf, er solle mit den Einreichern eine kostensparende Lösung suchen.

Grüne: „Naherholungsgebiet muss oberste Priorität haben“

Der Erhalt des Naherholungsgebietes müsse oberste Priorität haben, so Gemeinderat Helge Langer (Grüne) in einer Medienaussendung am Freitagnachmittag, denn kaum seien die Pläne des Stadions zum Jubel der Initiative „Rettet den Pichlinger See“ vom Tisch gewesen, wurden neue Pläne zur Umwidmung von weiteren 180.000 Quadratmeter Grünland unmittelbar in der Nähe bekannt und trotz eindeutiger naturschutzfachlicher Stellungnahmen und den Zielen im örtlichen Entwicklungskonzept die ersten Schritte eingeleitet.

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