Paar in Shorts an einem See
Oberösterreich Tourismus GmbH/Hochhauser
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Politik

Streit über Partei-Zahlungen für Seegründe

Zur Kritik des Bundesrechnungshofs, die Junge Volkspartei (JVP) habe wegen eines Areals am Mondsee allem Anschein nach illegale, staatliche Parteispenden erhalten, meint die ÖVP OÖ, dass die Sache längst geklärt sei. Auch die SPÖ wurde kritisiert und lässt daher den Pachtzins für ihr Gelände am Attersee prüfen.

Schon im November des Vorjahres hatte der Landesrechnungshof aufgezeigt, dass die JVP für den 14.000 Quadratmeter großen Campingplatz am Mondsee nur 73 Cent pro Quadratmeter bezahlen muss. Das stelle eine nicht marktkonforme niedrige Pacht dar, so die Auffassung. Auch der Rechnungshof hat dies jetzt als eine unzulässige Spende des Landes an eine politische Partei angesehen.

Jährlich 92.591,40 Euro Pacht

„Die JVP OÖ bezahlt künftig 6,60 Euro pro Quadratmeter. Für die Grundstücksfläche werden jährlich 92.591,40 Euro Pacht an das Land OÖ fällig“, stellte ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer in einer Aussendung klar. Mit 1. Jänner wurde der Zins adaptiert.

Hattmannsdorfer kritisiert SPÖ

Gleichzeitig kritisierte Hattmannsdorfer die SPÖ, deren Jugend SJ ebenfalls laut Landesrechnungshof und Rechnungshof für einen „Anerkennungszins“ von zehn Euro ein 37.373 Quadratmeter große Areal am Attersee pachtet, sie würde „weiterhin auf der geringen Entschädigung“ beharren. „Die SPÖ klammert sich an Politprivilegien und übt weiterhin moralischen Betrug am Steuerzahler“. Allein heuer seien dem Land insgesamt 165.000 Euro Pacht durch das SJ-Camp am Attersee entgangen, so der schwarze Landesgeschäftsführer.

SPÖ lässt Angelegenheit begutachten

Der Klubvorsitzender Christian Makor erklärte auf Anfrage der APA, dass derzeit eine Begutachtung für eine „adäquate Pacht-Summe“ stattfinde. Sowohl die SJ als auch das Land ließen dies gerade erheben. Generell könne der aktuelle Zins für den Mondsee-Grund aber nicht „eins zu eins“ auf den Attersee übertragen werden. Denn ein Großteil des Areals sei Schwemmwiese, auf die nur Zelte gestellt werden können.

Weiters gab Makor zu bedenken, dass ein hoher Pachtzins den freien Seezugang für die Jugend gefährden würde. Denn dies könne sich die SJ dann nicht mehr leisten.

Zwischenruf aus Wien

"Zu den Vorhalten des Rechnungshofes ist festzuhalten, dass keine Annahme von nach dem Parteiengesetz unzulässigen Sachleistungen vom Land Oberösterreich durch die SPÖ oder die Sozialistische Jugend erfolgt ist“, so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda. Er unterstrich weiters, dass es sich beim betreffenden Pachtzins wirtschaftlich um eine vom Land Oberösterreich gewährte Förderung zum Zwecke der Jugendwohlfahrt handelt, da die Nutzung des Pachtgegenstandes für das Europalager der Sozialistischen Jugend Bedingung des Vertrages ist.

„Denn im Kaufvertrag wurde die Einräumung eines Bestandsrechts an die Sozialistische Jugend gegen einen festgesetzten Anerkennungszins ausdrücklich zur Bedingung der Verkäufer erhoben. Hinsichtlich des Pachtgrundes der SJ erfolgte keine freiwillige Leistung des Landes Oberösterreich, da diese Verpachtung aufgrund der diesbezüglichen Bedingung der Verkäufer vom Land Oberösterreich verpflichtend zu übernehmen war“, so Drozda

Grüne sehen Kritik bestätigt

Die Grünen wiederum sehen eine Bestätigung ihrer Kritik an beiden Parteien „Neben dem Abstellen illegaler Parteispenden werden die Grünen auch darauf pochen, dass in beiden Fällen bei Neuverträgen der öffentliche Zugang zum See vertraglich abgesichert ist“, schreibt Klubobmann Gottfried Hirz am Freitagnachmittag in einer Aussendung.