„Schanze eins, Identitäre Strukturprojekte“ nennt sich die Internetplattform, auf der das Projekt Linz vorgestellt wird. Demnach wird um etwa 400.000 Euro eine Immobilie gesucht. Dort soll ein konservatives Zentrum nach einem bereits bestehenden Projekt in Deutschland in Halle (Saale) entstehen, so der Informationsfolder, mit welchem man die Suche nach Investoren unterstützen will.
„Besonders aktive Szene in Linz“
In dem Zentrum sollen Wohnräume für Mitarbeiter der Gruppe, Veranstaltungsräume, Büros, ein Versandhandel und auch eine „Patriotische Bar“ untergebracht sein. In dem Internetfolder wird auch das Khevenhüller Zentrum in der Villa Hagen angesprochen, das bis zur Schließung „eine Anlaufstelle für Patrioten“ gewesen sei. Linz ist deshalb neuerlich als Standort geplant, weil es hier eine besonders aktive Szene gebe.
„Um Kündigung zu vermeiden“
Und diesmal wolle man eben nicht Räume mieten, sondern gleich ein eigenes Haus kaufen und zum Zentrum machen. Auch um die Gefahr einer Kündigung zu vermeiden, wie es eben beim Khevenhüller Zentrum passiert ist. Sogar auf mögliche Risiken für Investoren wird hingewiesen: „Für Gebäude, die der patriotischen Szene zugeordnet werden, bestehe eine erhöhte Gefahr durch linksradikale Anschläge“, daher sei eine gute Gebäudeversicherung sowie eine ausreichende Umzäunung „verbunden mit einer Alarmanlage“ notwendig.
Stelzer: „… brauchen Schulterschluss“
Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) sagte in einer Medienaussendung dazu, dass er alles unternehmen werde, damit diese Pläne nicht realisiert werden: „Gleichzeitig rufe ich auch alle Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher auf, der Identitären Bewegung keinerlei Immobilien zur Verfügung zu stellen. Wir brauchen jetzt einen oberösterreichweiten Schulterschluss“. Am Montag werde sich der Landessicherheitsrat dazu einberufen.
SPÖ fordert Strategie gegen rechtsextreme Umtriebe
Zusätzlich zur Botschaft Stelzer „Ihr seid in Oberösterreich nicht willkommen“ hielt die SPÖ-Sprecherin für Gedenkkultur Nationalrätin Sabine Schatz fest, es müsse alles dafür getan werden, um zu verhindern, dass die Identitären bei ihrer Immobiliensuche fündig werden. „Linz und Oberösterreich dürfen nicht zum Treffpunkt Rechtsextremer werden.“ Schatz kündigte dazu eine Anfrage beim Innenministerium an, in der sie unter anderem wissen will, ob zum geplanten Identitären-Projekt ermittelt wird. Außerdem forderte sie die Wiedereinführung des Rechtsextremismus-Berichtes sowie eine Strategie gegen rechtsextreme Umtriebe.
Grüne: „eEnste Drohung und Bedrohung“
Ähnlich äußerte sich die Grüne Landtagsabgeordnete Maria Buchmayr. Dass die Identitären laut eigenen Aussagen Oberösterreich „zu einem besetzten Gelände von rechts“ machen wollen, sei eine „ernste Drohung und Bedrohung“ und bestätige die langjährigen Warnungen der Grünen, „dass Oberösterreich zu einem Sammelpunkt der Rechtsextremen zu werden droht“. Sie trat dafür ein, auch den Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) zum Landessicherheitsrat einzuladen. Der Klubobmann der Grünen Linz Helge Langer verlangte nicht nur das Ausschöpfen aller rechtlichen Möglichkeiten gegen die Pläne für ein neues Zentrum der Rechtsextremen in Linz, sondern auch gegen die bestehende rechtsextreme Szene.
Baier: „Distanzierung der FPÖ bis dato ausgeblieben“
Der Linzer Vizebürgermeister Bernhard Baier (ÖVP) verlangte, Bürgermeister Klaus Luger solle ein mehrheitlich beschlossenes Anti-Extremismus-Maßnahmenpaket umsetzen und nicht auf die lange Bank schieben, denn auch die Häufung rechtsextremer Aktivitäten im Vergleich zum Rest von Oberösterreich zeige den Handlungsbedarf in der Landeshauptstadt auf: „Es ist dringend notwendig, dass die Stadt Linz ein Zeichen gegen jedwede Form des Extremismus setzt.“ Er kritisierte, eine Distanzierung von Vizebürgermeister Hein (FPÖ) gegenüber der Identitären Bewegung sei bis dato ausgeblieben. Als einzige Gemeinderatsfraktion habe die FPÖ Nein zum Anti-Extremismus-Maßnahmenpaket gesagt.
Und SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger ergänzt, in einer weltoffenen Stadt wie Linz dürfe es keinen Platz für die Identitären geben. Rein rechtliche Möglichkeiten die Pläne zu verhindern, habe die Stadt aber nicht. Er begrüße die Einberufung des Landessicherheitsrates und erwarte, dazu eingeladen zu werden.
Auch Landespolizeidirektor Andreas Pilsl ist am Montag beim Landessicherheitsrat dabei. Seine Beamten hätten die Identitären ständig am Radar, so Pilsl: „Aus der Vergangenheit wissen wir, dass die Ankündigungen im Internet oft größer sind als dann die wirklichen Handlungen. Wir haben die Gruppierung unter Beobachtung. Wir nehmen das durchaus ernst, aber ich würde vor Panik warnen."
Link:
- Studentenverein kündigt Mietverhältnis (ooe.ORF.t; 8.4.19)