Das Thema beschäftigt seit einigen Tagen die Landespolitik: Mindestsicherungsgeld, das über Sozialvereine an Wohnungslose ausbezahlt wurde, obwohl kein Bescheid vorlag, und dann vom Land an diese Sozialvereine rückerstattet wurde.
Prüfauftrag an Landesrechnungshof
Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) hatte den Fall durch einen Prüfauftrag an den Landesrechnungshof ins Rollen gebracht. Der Grund: Mindestsicherung wird eigentlich von den Gemeinden ausbezahlt. Es gehe also eher um eine Soforthilfe an Wohnungslose, so Gerstorfer. Wie man das am besten und rechtlich korrekt lösen kann, solle das Gutachten des Landesrechungshofes klären.
„Verdacht, dass Steuergeld zu Unrecht verwendet wurde“
Als Folge von Gerstorfers Auftrag an den Landesrechnungshof hat sich dann aber auch der oberste Landesbeamte, Landesamtsdirektor Erich Watzl, eingeschaltet. Wenn das Land Geld an Sozialvereine überweist, weil diese Wohnungslosen eine Mindestsicherung ausbezahlt haben, obwohl kein Bescheid vorlag, dann besteht der Verdacht, dass Steuergelder zu Unrecht verwendet worden seien, so Watzl. Er veranlasste deshalb eine Prüfung durch die Sozialabteilung.
149-mal Mindestsicherung ohne Bescheid ausbezahlt
Das Ergebnis: 2018 wurde in 149 Fällen Mindestsicherung ohne Bescheid ausbezahlt und dann vom Land rückerstattet, in allen Fällen vom Wohnungslosenverein B37 in Linz, bestätigte Watzl dem ORF Oberösterreich. Und damit sei man zur Anzeige bei der Staatsanwaltschaft verpflichtet, so Watzl. Die erfolgt am Montag, die Staatsanwaltschaft müsse nun prüfen, ob es strafrechtlich relevant ist.
FPÖ: „üble Vertuschungsaktion“
Die FPÖ hatte Gerstorfers Auftrag an den Landesrechnungshof, die rechtliche Situation zu klären, umgehend als „höchst verdächtig“ bezeichnet. Jetzt komme langsam die ganze Wahrheit ans Licht, so FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr. Gerstorfer habe vor einigen Tagen noch versichert, dem Land sei kein finanzieller Schaden entstanden. Mittlerweile drohe nicht nur ein Verfahren bei der Staatsanwaltschaft, auch Schäden für den Steuerzahler könnten nicht mehr ausgeschlossen werden, so Mahr. Das Verhalten Gerstorfers sei eine „üble Vertuschungsaktion“.
Gerstorfer: „Sicher kein Missbrauch“
Grundsätzlich sei alles im guten Glauben gemacht worden, so Gerstorfer. Zudem gebe es unterschiedliche Auffassungen darüber, ob das Vorgehen des Sozialvereins rechtlich zulässig sei oder nicht. „Das ist genau der Grund gewesen, warum ein Gutachten in Auftrag gegeben wird, um das abzuklären“, so Gerstorfer. „Es ist ganz sicher so, dass hier kein Missbrauch passiert ist, sondern bestenfalls hat man sich verrechnet.“ Die Fälle würden derzeit aufgerollt, erst dann könne man eine Summe nennen, „aber es werden keine hohen Beträge sein“, so Gerstorfer.
Ab sofort gebe es jedenfalls in allen Vereinen Bescheide. Das Gutachten des Landesrechnungshofes erwarte sie noch heuer.