Auf einen Namen festlegen wollte er sich bei einem Arbeitsbesuch in Brüssel am Mittwochabend aber nicht. Den Rückzug von Heinz-Christian Strache aus der Politik hält Stelzer für „unumkehrbar“.
„Führende Partei sollte Vorschlag machen“
EU-Kommissare werden auf Vorschlag der jeweiligen Regierung und im Einvernehmen mit dem EU-Kommissionspräsidenten nach Brüssel entsandt. Durch das Zerbrechen der ÖVP-FPÖ-Koalition und das nun bestehende freie Spiel der Kräfte im Nationalrat könnte die Einigung darauf, wen Österreich für diese Funktion aufstellt, etwas komplizierter werden. Nichtsdestotrotz sieht Stelzer das Vorschlagsrecht weiterhin bei der ÖVP.
Es scheine ihm „sinnvoll, dass die führende Partei den Vorschlag machen und somit auch den Kommissar oder die Kommissarin stellen kann“, sagte er im APA-Gespräch. Das sei auch bisher so Usus gewesen. Ob der derzeitige Erweiterungskommissar Johannes Hahn verlängert werden sollte oder doch die designierte ÖVP-Delegationsleiterin im EU-Parlament, Karoline Edtstadler, – sie übernimmt Mitte 2020 von Othmar Karas – noch für den Posten im Spiel ist, wollte der Landeshauptmann nicht bewerten. Er werde sich nicht durch „Zurufe“ oder „Namensspiele“ einbringen. Nur so viel: Hahn habe bisher einen „super Job“ gemacht, Edtstadler sei eine „hervorragende Politikerin mit internationaler Erfahrung“.
Straches Rückzug aus Politik „unumkehrbar“
Nicht allzu begeistert ist Stelzer vom früheren Vizekanzler und FPÖ-Chef Strache, der noch überlegt, sein EU-Mandat anzunehmen. Der oberösterreichische Landeschef spricht sich klar dagegen aus. „Ich bin der Meinung – nach dem, was da geschehen ist in diesem berühmt-berüchtigten ‚Ibiza-Video‘ –, dass es nur eine richtige Entscheidung geben konnte, und zwar sich umgehend aus der Politik zurückzuziehen. Und aus meiner Sicht ist das eine Entscheidung, die unumkehrbar ist.“
Eine mögliche Neuauflage von Türkis-Blau im Bund – in Oberösterreich regiert Stelzer weiterhin mit der FPÖ – will der Landeshauptmann trotz „Ibiza-Skandals“ nicht ausschließen. Zuerst müssten bei der Nationalratswahl im Herbst die „Gewichte verteilt“ werden: „Wer dann Partner sein kann, muss das Wahlergebnis zeigen. Das gebietet auch der Respekt vor dem Wähler, dass man nicht schon vorher zu spekulieren beginnt.“ Das kürzliche Facebook-Angebot von Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), die Koalition nach dem Urnengang weiterzuführen, wollte Stelzer nicht kommentieren.
Dotierung der Regionalförderung besprochen
Stelzer war am Nachmittag mit EU-Regionalkommissarin Corina Cretu in Brüssel zusammengetroffen. Er habe mit ihr über die Dotierung der Regionalförderung im neuen Finanzrahmen 2021 bis 2027 gesprochen, sagte er im Anschluss. Er habe zur Sprache gebracht, dass es in der kommenden Finanzierungsperiode ebenfalls ausreichend EU-Unterstützung auch für wirtschaftlich erfolgreiche Regionen brauche. Das schaffe Innovation und Arbeitsplätze und mache die EU „erlebbar“.
Trotz möglicher Kürzungen der Förderungen ab 2021 – der EU-Finanzrahmen ist noch in Verhandlung – zeigte sich Stelzer zuversichtlich, dass seine Botschaft, die auch alle anderen Bundesländer in Österreich vertreten würden, inzwischen bei der Kommission angekommen sei. Oberösterreich hat nach Angaben Cretus rund 90 Prozent des möglichen Fördervolumens in der aktuellen Periode ausgeschöpft. Sie lobte das Bundesland für regionale Projekte sowohl im Bereich von Forschung und Bildung sowie bei Klein- und Mittelbetrieben, aber auch für grenzüberschreitende Kooperationen mit Deutschland und Tschechien.