Scharfe Kritik der SPÖ an „Sozialhilfe neu“

Ein Widerspruch in sich und mit überbordendem Bürokratieaufwand verbunden, sei die von der Bundesregierung vor kurzem beschlossene „Sozialhilfe neu“, wettert jetzt auch die SPÖ in Oberösterreich.

Das neue Gesetz, das die Mindestsicherung ablöst, würde zu einem massiven Bürokratieaufwand führen, den die Bundesregierung ursprünglich bekämpfen wollte und besonders auch zu Kinderarmut, sagt der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ).

Luger: ÖVP kaum mehr christlich-sozial

Dass soziale Kälte von der FPÖ komme, verwundere ihn gar nicht, so Luger. Dass aber auch von der ÖVP, „die ja doch Teile hat, die sich als christlich-sozial verstehen, jetzt so auf dem Rücken der Ärmsten und vor allem der kinderreicheren Familien gespart wird“, decke sich mit dem, was Reinhold Mitterlehner beschrieben habe, meint der Linzer Bürgermeister.

Grundversorgung erweitern

Zielführender wäre es stattdessen gewesen, die bestehende Grundversorgung zu erweitern, durch Kurse und Schulungen, die es Asylberechtigten ermöglichen sich am Arbeitsmarkt zu integrieren und die Mindestsicherung beizubehalten, sind sich die Linzer Stadt-SPÖ und die Landes-SPÖ einig.