Karfreitagsregelung bringt Verfassungsklage
Diesen Karfreitag gilt zum ersten Mal die neue Karfreitagsregelung: Demnach haben Mitglieder der evangelischen und altkatholischen Kirche keinen Feiertag mehr, sondern können einen Tag aus ihrem bestehenden Urlaubsanspruch dafür wählen. Die Empörung war groß, auch in Oberösterreich. Eine Verfassungsklage soll nun Klarheit bringen, sagt der Superintendent der Evangelischen Kirche Oberösterreich Gerold Lehner: „Der Ärger ist schon groß gewesen und es ist zu Austritten gekommen. In dieser Verfassungsklage geht es ja nicht nur um die Regelung der Regierung, sondern auch darum, wie sie zustande gekommen ist.“
Kirche sei bei Verhandlungen außen vor gewesen
Zustande gekommen sei sie dadurch, dass unter anderem die Evangelische Kirche in dem ganzen Verfahren nicht beteiligt war. Sie hätte auch nicht das Recht bekommen gehört zu werden oder eine Stellungnahme abzugeben. „Das ist dann doch etwas eigenartig und sehr merkwürdig. Durchgegangen ist die Regelung deshalb, weil die Regierung in den Kollektivvertrag Dinge hineingeschrieben hat, die völlig singulär sind und eine tatsächliche Diskriminierung dieser Religionsgemeinschaften darstellen“, sagt Lehner.
Klage soll Regierung nachdenklich machen
Von der Klage erwartet er sich „im aller positivsten Sinne ein Nachdenken, besonders von der Regierung. Dass man sagt, vielleicht waren wir zu schnell, vielleicht haben wir zu wenig gut hingeschaut und werden uns Zeit nehmen, das bis zum nächsten Karfreitag besser und hoffentlich anders zu regeln.“ Auf die Frage, ob er damit rechnet, dass nächstes Jahr alles anders werden würde, schmunzelte Lehner, aber, er hoffe, dass sich etwas ändern werde.