Länder-Kritik an 1,50 Euro Stundenlohn

Kritik an den Plänen des Innenministers, den Stundenlohn für Asylwerber auf 1,50 Euro pro Stunde zu senken, kommt jetzt auch aus Oberösterreich. LH Thomas Stelzer (ÖVP) fürchtet um das freiwillige Engagement.

In Oberösterreich hält man fünf Euro Entschädigung „für angemessen“, sagt Landeshauptmann Thomas Stelzer. Wenn der Bund nun 1,50 Euro verordne, werde man das „wohl oder übel“ übernehmen müssen. „Dass das nicht förderlich ist, sich für gemeinnützige Tätigkeiten zu engagieren, ist aber auch klar“, so Stelzer.

Stelzer sagt aber auch: „Prinzipiell darf man sich in dieser Diskussion nicht auf die Höhe des Stundenlohns versteifen, sondern das große ganze im Auge behalten. Denn Asylwerber erhalten bei uns Schutz, Sicherheit und eine gute Versorgung, all das hat einen sehr hohen Wert.“

Unmut innerhalb der ÖVP

Der Streit um den Stundenlohn, den Asylwerber für gemeinnützige Arbeit bekommen sollen, erreicht nun auch die Koalitionsparteien. Zwar steht ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz hinter den Plänen von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl, den Anerkennungsbeitrag für Asylwerber auf 1,50 Euro pro Stunde zu senken. Innerhalb der Volkspartei regt sich nun aber Widerstand.

Vorarlberg setzt auf bisheriges Modell mit 4 Euro

So sieht vor allem Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner keinen Grund, den Stundenlohn für Asylwerber in seinem Bundesland von derzeit vier Euro auf 1,50 Euro zu senken. „Wir haben hier ein sehr gut funktionierendes Modell aufgebaut“, erklärte Wallner am Dienstag. In Vorarlberg werden vier Euro Stundenlohn bezahlt. Er sehe keinen unmittelbaren Anlass, das zu ändern. Alle, die das System ändern wollten, „müssen erst beweisen, dass es anders besser läuft“.

Tirols Landeshauptmann Günther Platter will den Verordnungsentwurf genau prüfen. Grundsätzlich hält er das Tiroler Modell (drei Euro pro Stunde) für „ein gutes System“.