Lob und Kritik zur neuen Mindestsicherung

Das neue Modell der Sozialhilfe ist am Mittwoch beschlossen worden. Die Reaktionen der Landespolitik sind wenig überraschend: ÖVP und FPÖ freuen sich, Grüne und SPÖ dagegen kritisieren scharf.

Im Vergleich zum ersten Entwurf gibt es zwar kleinere Änderungen, etwa, um mögliche Nachteile für Menschen mit Behinderungen zu vermeiden, die Kernpunkte blieben aber gleich: Wer arbeitet, soll mehr verdienen als jemand ohne Arbeitsplatz und nur wer Deutsch kann, hat Anspruch auf die volle Mindestsicherung.

„Oberösterreichische Handschrift erkennbar“

In vielen Punkten - wie zum Beispiel bei der Deutschpflicht - sei die oberösterreichische Handschrift erkennbar, Oberösterreich sei also Vorbild und Tempomacher gewesen, so ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer und FP-Klubobamnn Herwig Mahr. Der Beschluss legt ein bundesweites Grundsatzgesetz fest, die Länder müssen ihre Gesetze in diesem Rahmen halten.

SPÖ: „Absoluter Tiefpunkt“

Hier setzt auch die Kritik der Landesvorsitzenden der SPÖ, Birgit Gerstorfer, an: Ein absoluter Tiefpunkt sei in der Zusammenarbeit der Regierung mit den Bundesländern erreicht worden, weil Sozialministerin Hartinger-Klein allen Bundesländern im Dezember versprochen haben soll, die Standards der Mindestsicherung gemeinsam zu entwickeln. Produziert werde mit der neuen Regelung nur Kinderarmut, so Soziallandesrätin Gerstorfer.

Grüne: „Ein Armutszeugnis für Österreich“

Der Sozialsprecher der Grünen, Stefan Kaineder, dagegen sieht im neuen Gesetzespaket ein Armutszeugnis für Österreich, weil die Regierung damit vor allem die Familien und dort ganz besonders die Kinder treffe.

Link:

• Neue Mindestsicherung beschlossen (news.ORF.at)