Neues Gesetz zum Schutz der Briten in OÖ

In Oberösterreich will man für den Fall, dass es zu keiner Brexit-Einigung kommt, vorbereitet sein: Im Landtag soll Anfang März ein Gesetz beschlossen werden, das britische Staatsbürger in Oberösterreich schützt.

„Deal oder No Deal?“ - diese Frage beschäftigt alle EU-Länder. Noch gibt es keine Einigung für einen geregelten Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union. Am Montag gehen die Verhandlungen in die nächste Runde. Mehr dazu in: „Britischer Außenminister fordert Entgegenkommen der EU“ (news.ORF.at)

Neues Begleitgesetz

In Oberösterreich will man ein mögliches Chaos vermeiden, sollte es keinen Deal geben. Immerhin leben und arbeiten 765 britische Staatsbürger in Oberösterreich. Sollte es zu keiner Einigung kommen, werden sie mit einem Schlag zu Drittstaatsangehörigen. Im Landtag soll daher am 7. März ein Brexit-Begleitgesetz beschlossen, so Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP).

Übergangs- und Notlösung

Dieses Gesetz ist eine Übergangsregelung, die nach fünf Jahren automatisch erlischt. In diesem Zeitraum gelten britische Staatsbürger, die in Oberösterreich ihre zweite Heimat gefunden haben, weiterhin als Angehörige eines EU-Mitgliedstaates. Das Landesgesetz werde nur dann in Kraft treten, wenn es kein Abkommen zwischen Großbritannien und der EU gibt, so Stelzer.

Links:

• Harter Brexit könnte teuer werden (ooe.ORF.at)
• Offener Brief gegen Brexit (ooe.ORF.at)
• Voestalpine bleibt auch bei hartem Brexit in GB (ooe.ORF.at)