Offener Brief gegen Rechtsextremismus

In einem offenen Brief appellieren rund 90 Prominente an Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), für eine wirksame Bekämpfung des Rechtsextremismus zu sorgen. In einer Reaktion meinte Stelzer, er lasse Oberösterreich nicht ins rechte Eck stellen.

Schauspieler Karl Markovics, Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek und Holocaust-Überlebende, aber auch Franz Vranitzky und der Intendant des Landestheaters, Hermann Schneider, fordern Stelzer auf, den Worten nun Taten folgen zu lassen.

Antrag von ÖVP und FPÖ „einfach niedergestimmt“

„Unter allen Bundesländern weist Oberösterreich seit Jahren die meisten rechtsextremen Straftaten auf“, heißt es in dem zweiseitigen Brief, den 91 Prominente unterschrieben haben. Sie fordern Landeshauptmann Stelzer auf, „für eine wirksame Bekämpfung“ der Straftaten „und anderer rechtsextremer Aktivitäten“ zu sorgen, und sprechen von einem „höchst fragwürdigen Umgang mit Rechtsextremismus und Antisemitismus“. So hätten ÖVP und FPÖ in der Landesregierung einen Antrag „einfach niedergestimmt“, in dem auf das „massive Problem“ hingewiesen und ein runder Tisch vorgeschlagen wird.

Schmiererei am jüdischen Friedhof in Linz

In dem Brief, der vom Mauthausen Komitee und dem oberösterreichischen Netzwerk gegen Rechtsextremismus formuliert worden ist, wird auch auf unaufgeklärte Straftaten hingewiesen, wie die Schändungen der KZ-Gedenkstätte Mauthausen und die Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte in Altenfelden und Rosenau am Hengstpass sowie die jüngste Schmiererei beim Eingang des jüdischen Friedhofs in Linz.

Prominente Unterzeichner

Unterzeichnet haben die Schauspieler Harald Krassnitzer, Maria Hofstätter und Cornelius Obonya, der Kabarettist Josef Hader, die Schriftsteller Erich Hackl, Anna Mitgutsch und Franzobel, die Linzer Unirektoren Ursula Brandstätter und Reinhard Kannonier, Landestheater-Intendant Hermann Schneider, aber auch der frühere Bundeskanzler Franz Vranitzky und Ex-Raiffeisen-Generalanwalt Christian Konrad.

„Wir dulden keinen Extremismus“

Stelzer (ÖVP) hat am Mittwoch auf den offenen Brief von 91 Persönlichkeiten, in dem mehr Engagement gegen Rechtsextremismus gefordert wird, geantwortet. Das Land unternehme viel dagegen und er lasse daher nicht zu, „dass Oberösterreich und seine Menschen in ein rechtes Eck gestellt werden“, betonte er in einer Aussendung.

„Oberösterreich ist sich seiner historischen Schuld und der damit einhergehenden Verantwortung bewusst“, so Stelzer. Als Beispiel nannte er den 1995 eingerichteten Lern- und Gedenkort Schloss Hartheim, der ein „internationales Leuchtturmprojekt“ sei. Rassismus, Hetze, Ausgrenzung und Gewalt hätten in Oberösterreich keinen Platz, man sei ein weltoffenes Land.

„Rechtsextremismus gibt es leider in einigen Ländern Europas, auch in Österreich und manchen Bundesländern“, räumte der Landeshauptmann ein. Das sei ein ernstes Problem, aber „Fakt ist: Wir dulden keinen Extremismus - egal, ob Rechts oder Links - und wir bekämpfen ihn auch mit allen Maßnahmen“.