AK-Wahl: Kritik an Leserbriefaktion

Der gerade anlaufende AK-Wahlkampf sorgt derzeit für politischen Wirbel. Im Mittelpunkt steht eine Leserbriefaktion der Gewerkschaft Vida, in der Betriebsräte in den Gesundheitseinrichtungen dazu aufgerufen werden, die „Personalnot in den Spitälern anzuprangern“.

Auslöser der Geschichte ist ein Schreiben eines Landessekretärs der Gewerkschaft Vida in Oberösterreich, an alle Betriebsratsmitglieder aus dem Fachbereich Gesundheit mit dem Ersuchen, einen vorgefertigten Leserbrief mit dem eigenen Namen zu versehen und in einer, wie auch eingeräumt wird, „konzertierten Aktion“ an eine große österreichische Tageszeitung zu schicken.

Konkret heißt es: „Gerade angesichts der kommenden AK-Wahl ist es besonders wichtig, dass wir uns hinter die AK stellen und ihre Leistungen sichtbar machen.“ In dieser Leserbriefvorlage aus der Feder eines Gewerkschaftssekretärs wird betont, wie groß die Personalnot in den Spitälern sei und dass die Arbeiterkammer die Institution sei, die sich für die Beschäftigten einsetze.

ÖVP: „Anstiftung zur negativen Stimmungsmache“

Beide Schreiben sind aber nicht nur in die Hände der Betriebsräte, sondern auch in jene des politischen Mitbewerbers gekommen, und da ist die Aufregung groß: ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer kritisiert, dass auf dem Rücken von Patienten und Mitarbeitern politisches Kleingeld gewechselt werde, und er kritisiert auch die - wie er sagt - unlauteren Methoden des Netzwerks SPÖ, AK und ÖGB. Die Anstiftung zur negativen Stimmungsmache in den Spitälern zeige, wie bei der SPÖ gearbeitet werde.

Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ)fordert eine Entschuldigung der Gewerkschaftsspitze. Mit den Ängsten der Bevölkerung zu spielen sei inakzeptabel. Die Gewerkschaft Vida befinde sich scheinbar in der Geiselhaft der SPÖ.

SPÖ: „Nerven liegen blank“

SPÖ-Parteigeschäftsführerin Bettina Stadlbauer hingegen wirft vor allem der ÖVP vor, dass die Nerven blank liegen. Ohne auf die konkreten Vorwürfe einzugehen spricht sie „von einem ehrlichen Bemühen der SPÖ um Verbesserungen im Gesundheitsbereich, das durch die Vorwürfe diffamiert werde“.

Keine Mängel durch sanitäre Aufsicht festgestellt

Ausgangspunkt der Aktion sind wohl die massiven Vorwürfe in Sachen Personalknappheit, die um den Jahreswechsel vom SP-Betriebsratschef des Linzer Kepler-Klinikums erhoben worden sind. Wie berichtet, hat die sanitäre Aufsicht inzwischen festgestellt, dass die Personalstandards eingehalten bzw. auch übererfüllt würden - mehr dazu in Kepler-Uni-Klinikum: keine groben Mängel (ooe.ORF.at).