Sozialbetrug mit Millionenschaden
Der Chef des Unternehmens, ein 45-jähriger Österreicher ägyptischer Herkunft, und seine Mitarbeiter sind den Behörden bereits aus einem ähnlichen, aber viel kleineren Betrugsfall bekannt. Die Verfahren dazu laufen noch. Die neuen Vorwürfe sollen die alten aber in den Schatten stellen.
Lohn für Mehrarbeit schwarz ausgezahlt
Konkret geht es um 117 Mitarbeiter der Firma, die zwar als geringfügig beschäftigt angemeldet waren, in Wirklichkeit aber Vollzeit arbeiteten. Den Lohn für ihre Mehrarbeit bekamen sie schwarz ausbezahlt, natürlich ohne Steuern und Abgaben. Alleine dadurch, so das Finanzministerium, sei der Gebietskrankenkasse ein Schaden von 450.000 Euro, dem Finanzamt von 270.000 Euro entstanden.
Weitere 200.000 Euro Schaden hätte das Arbeitsmarktservice (AMS) erlitten, weil 78 der angeblich geringfügig Beschäftigten auch noch Ansprüche auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung erhoben und diese Leistungen auch bekamen. Laut Ermittlungen der Finanzpolizei hätten sie mit dem Einkommen aus der geringfügigen Beschäftigung, dem Schwarzgeld und den Sozialleistungen pro Person und Monat rund 2.000 Euro eingenommen. Der Gesamtschaden des Betrugs beträgt laut Finanzministerium rund eine Million Euro.
43 Beschäftige ordnungsgemäß angemeldet
Bemerkenswert ist auch, dass die Firma rund 43 ihrer Beschäftigten ordnungsgemäß angemeldet hat. Das allerdings nur, wenn die Dienstnehmer darauf bestanden und bis zu 300 Euro dafür bezahlten. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) meinte in einer Aussendung, er sei von der hartnäckigen und genauen Arbeit der Linzer Finanzpolizei beeindruckt. Und er versicherte, dass die Behörden weiterhin entschlossen gegen Sozialbetrug, Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung vergehen werden.