Bluttat Steyr im Landessicherheitsrat
„Wir haben ein Problem steigender Kriminalität unter jungen Asylwerbern“, insbesondere bei Afghanen, erklärte Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) im Vorfeld in einer Aussendung. Man dürfe die Augen nicht verschließen, denn dieser Fehler sei „bei der Problemgruppe der Tschetschenen“ schon einmal gemacht worden, so Stelzer. Landespolizeidirektor Andreas Pilsl soll daher beim Landessicherheitsrat am Montag einen aktuellen Bericht und „Empfehlungen, wie man dieser Problematik Herr werde“, abgeben.
Mahr: „Es ist bereits nach zwölf“
FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr ortet in Oberösterreich einen „alarmierenden Anstieg von Migrantengewalt“, der nicht mehr hingenommen werden könne. „Es ist nicht fünf vor zwölf, es ist bereits fünf nach zwölf“, attestierte er in einer Presseaussendung. „Wir alle können uns das Leid, welches der betroffenen Familie in Steyr widerfährt, nicht vorstellen“, so sein Parteikollege Landesrat Elmar Podgorschek, der sich fragt, „welche Konsequenzen gezogen werden müssen, damit solche Taten endlich wieder ein Ende nehmen“.
Integrationsschwerpunkt „Menschen aus Afghanistan“
Integrationslandesrat Rudi Anschober (Grüne) appellierte, menschliches Leid nicht politisch zu instrumentalisieren. Er wies auf einen für 2019 geplanten Integrationsschwerpunkt „Menschen aus Afghanistan“ in Zusammenarbeit mit Exekutive, Justiz, Gewaltschutzzentren und Frauenhäusern hin, der in der Endabstimmung sei und ab Februar umgesetzt werden solle.
Zudem müsse die Gewaltprävention verstärkt werden, da in Österreich laut Experten alle 14 Tage eine Frau von einem männlichen Familienmitglied oder Partner getötet werde, so Anschober.
Landessicherheitsrat seit 2016
Der Landessicherheitsrat wurde 2016 als freiwilliges Gremium des Landes OÖ eingesetzt und soll die oberösterreichische Landesregierung in Sicherheitsfragen beraten. Experten sollen dort die Entscheidungsträger des Landes der ersten Ebene zur Sicherheitslage informieren.
Link:
- Bluttat in Steyr: Motiv wohl Eifersucht (ooe.ORF.at)
- 17-Jähriger nach Bluttat: „Es war ein Unfall“ (ooe.ORF.at)
- Mord an 16-Jähriger: Bursch stellte sich (ooe.ORF.at)