Heftige Debatte über Linzer Budget
Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) hat in seiner Rede darauf noch einmal Bezug genommen und Beispiele genannt, die zeigen würden, dass eine Entflechtung der Finanzen gut sei, denn Linz werde des Öfteren ungerecht behandelt.
„Land zahlt nur 40 Prozent zu Eisenbahnbrücke“
Er nannte das Beispiel der neuen Donaubrücke in Mauthausen: „Der Oberösterreich-Anteil wird zu 100 Prozent vom Land OÖ finanziert, mit dem Argument, dass hier nicht nur die Gemeinde Mauthausen betroffen sei und auch Menschen über diese Brücke fahren, die nicht aus Mauthausen kommen. Dem ist sachlich nichts hinzuzufügen, ich kenne hier keine Statistiken, vermute aber, dass dies korrekt ist. Wie ist das bei der Eisenbahnbrücke? Hier ersetzt das Land nicht den Landesanteil, sondern nur 40 Prozent. Argument: Die Brücke ist in Linz. Fakt ist, dass knapp über 50 Prozent derjenigen, die die alte Eisenbahnbrücke benutzt haben und vermutlich die neue wieder benutzen werden, nicht in Linz leben.“
Das „Mauthausen-Phänomen“
Auch in Linz gebe es das „Mauthausen-Phänomen“, so Luger. Nicht alles, was in Mauthausen auf die Brücke fahre, komme aus Mauthausen – und das könne man somit auch für Linz sagen. Nicht alle, die auf die Eisenbahnbrücke fahren würden, kämen aus Linz. Das Resultat sei nicht verhandelbar und daher nicht fair, so Luger.
Zustimmung von der FPÖ
Zustimmung zum Budget kam von der FPÖ. Gemeinderat Wolfgang Grabmayr verwies aber darauf, dass die - wie er sagte - Fehlentscheidungen der Bundesregierung im Jahr 2015 auch das städtische Budget belasten. Damit spielte er auf die Zahl der Asylwerber und auf die Kosten für die Mindestsicherung an: „Nur als Vergleich, und bitte keinesfalls als Aufrechnung misszuverstehen: Die Fehlentscheidung von 2015 kostet die Stadt sicherlich so viel, wie der mutige Schritt zur Aufkündigung des Theatervertrags bringen wird.“
ÖVP: „Budget der vergebenen Chancen“
ÖVP-Klubobmann Martin Hajart meinte, das Budget für 2019 sei ein Budget der vergebenen Chancen, weil es nicht nachhaltig stabil sei. Man kaschiere vielmehr bis zu den Wahlen 2021. Es reiche nicht aus, mit dem Finger auf andere zu zeigen, so Hajart: „Linz pflegt seit Jahren oder Jahrzehnten eine Mir-san-mir-Politik. Wir haben es im Kulturbereich bei der Kündigung des Theatervertrages gesehen, wie man es nicht machen soll und wo man der Stadt Linz mehr Schaden als Nutzen zufügt. Machen wir diese Schwäche zu einer Stärke, forcieren wir die Kooperationen, beispielsweise mit dem Land OÖ, umliegenden Gemeinden oder auch anderen Magistraten.“
Grüne: „Linz AG-Verkauf war Kunstgriff“
Ähnlich argumentierte Eva Schobesberger von den Grünen: „Es war irgendwie klar, dass dieser Haushalt für 2019 ausgeglichen ist, weil wir den Kunstgriff gemacht haben, die Linz AG an die stadteigene Holding zu verkaufen. Es ist aber auch allen klar, dass dies dann aber auch vorbei ist und man sich etwas überlegen muss, was nachhaltig ist.“
NEOS: „Hinterher taumeln statt anpacken“
Die Rathausverantwortlichen würden einer dringend nötigen Konsolidierung des Budgets hinterher taumeln, statt sie selbst anzupacken, kritisierte Felix Eypeltauer von NEOS. Es sei zudem zu bequem, sich in der Budgetrede auf die Benachteiligung durch das Land auszureden, so Eypeltauer: „Denn die Stadt Linz hat erstens mehr Arbeitsplätze als Einwohner und ist ein starker Wirtschaftsstandort. Natürlich ist die Stadt Linz dann bei Zuweisungen des Landes und ihrem eigenen Beitrag proportional anders berücksichtigt als Lambach, Kleinraming oder Gramastetten.“