Green Belt Center in Windhaag pleite
Im Green Belt Center in Windhaag bei Freistadt hat es in den letzten Jahren mangels Besuchern ein jeweils hohes Defizit gegeben, aber weder der Geschäftsführer noch der Bürgermeister haben darüber den Gemeinderat informiert. Offen ist derzeit ein Kredit bei der Hypo Landesbank in Höhe von gut 400.000 Euro. Und sollte das Green Belt Center aufgrund der Insolvenz vor dem Jahr 2020 schließen müssen, dann müssten auch Fördergelder in der Höhe von über 1 Million Euro zurückgezahlt werden.
Jahrelang Defizite verschwiegen
Er habe immer gehofft, dass das Green Belt Center doch irgendwie ins Laufen komme, hat Windhaags ÖVP Bürgermeister Erich Traxler gesagt, als die finanziellen Turbulenzen vor Monaten publik wurden. Drei Jahre hatte weder der Bürgermeister noch der Geschäftsführer des Centers jemandem von den Schwierigkeiten berichtet, auch nicht dem Gemeinderat. Und von dort hat auch niemand nachgefragt. Dann stand man plötzlich vor vollendeten Tatsachen, vor einem wirtschaftlichen Scherbenhaufen und vor riesigen drohenden Rückzahlungen.
Naturraum Grünes Band GmbH
Das Green Belt Center liegt mitten in Windhaag
400.000 Euro-Kredit: Haftungsfrage offen
Das erste Problem ist, dass die Betreibergesellschaft des Green Belt Centers, die Naturraum Grünes Band GmbH bei der Hypo Landesbank einen Kredit in der Höhe von gut 400.000 Euro offen hat. Die Gemeinde Windhaag ist Hauptgesellschafterin der GmbH. Und sie hatte ursprünglich auch eine Haftung für den gut 400.000 Euro-Kredit übernommen. Fällig war die Rückzahlung im September gewesen. Da lief der Kreditvertrag aus, die Haftung aber auch. Und damit sei die Gemeinde sprichwörtlich aus dem Schneider, glaubt man in Windhaag.
Bank will Geld von der Gemeinde
Die Hypo sieht das ganz anders, das Land Oberösterreich übrigens auch. Dort hat man immer auf die weitere Übernahme der Haftung gedrängt. So hätte man alles noch selbst in der Hand gehabt, jetzt könne man dem Insolvenzverfahren nur zusehen. Die Landesbank will jetzt einmal das Insolvenzverfahren abwarten und dann entscheiden, was man tut. Rechtlich stehe man auf dem Standpunkt, dass die Gemeinde sehr wohl für die gut 400.000 Euro hafte, heißt es von der Hypo.
Drohende Rückzahlung von Förderungen
Das zweite drohende Problem ist, dass, wenn der momentane Minimalbetrieb im Green Belt Center im Zuge des Insolvenzverfahrens vor dem Jahr 2020 eingestellt wird, dann auch alle Fördergelder laut Vertrag zurückgezahlt werden müssten. Da geht es um über eine Million Euro, die auf die Gemeinde zusätzlich zukommen könnte.
Und zum Dritten sind die Haftungsfragen für Funktionäre und Gemeinderäte völlig offen. Die Gemeinde steckt als Gesellschafterin in allen Konstellationen irgendwie drinnen.
Weitere Nutzung völlig unklar
Außerdem steht letztlich ein großes Gebäude an der Grenze, dessen weitere Nutzung völlig unklar ist. Tatsache ist: schon vor Errichtung des Green Belt Centers in Windhaag hatten Landesstellen vor möglichen wirtschaftlichen Problemen gewarnt. Jetzt steht man vor einem Scherbenhaufen und spricht von möglichen zivilrechtlichen Schadenersatzklagen, vor allem gegenüber dem ehemaligen Geschäftsführer des Green Belt Centers. Im Insolvenzverfahren ist derzeit eine Sanierung geplant.
Link:
- Windhaag: Green Belt Center tief in den Schulden (ooe.orf.at)