Weiter Politstreit um Freistadter Citybus

Der Citybus in Freistadt sorgt weiter für Diskussionen. Landesrat Günther Steinkellner (FPÖ) hat seinen Schriftverkehr mit der Bürgermeisterin vorgelegt, der zeige, dass nie die Rede von einer Einstellung des Busses gewesen sei.

Die Diskussion um die Umstände, die zur Einstellung des Citybusses in Freistadt geführt hatten, geht in die nächste Runde. Infrastrukturlandesrat Günther Steinkellner (FPÖ) hat den Fraktionsobleuten im Freistädter Gemeinderat seinen Schriftverkehr mit der Bürgermeisterin zur Verfügung gestellt. Aus dem gehe eindeutig hervor, dass eine Streichung der Landesförderung nie zur Debatte gestanden sei, sagt Steinkellner.

Opposition will Citybus noch retten

Bürgermeisterin Elisabeth Paruta-Teufer (ÖVP) hatte aber den Gemeinderat genau über eine solche angebliche Streichung der Landesförderung informiert. Der beschloss daraufhin, den Citybus einzustellen. Unter falschen Tatsachen und mit unrichtigen Informationen, kritisiert die Opposition und will den Bus am kommenden Montag im Budgetgemeinderat noch retten.

Land bestätigte 33,3 Prozent Förderung schriftlich

Steinkellner stellt fest, dass die Bürgermeisterin schon am 1. Juni 2017, also vor eineinhalb Jahren, einen Brief mit allen Fakten vom Verkehrsressort des Landes bekommen habe. Steinkellner zitiert aus diesem Schreiben: "Der zukünftige Landesanteil an der Finanzierung beträgt in allen betroffenen Gemeinden hinkünftig 33,3 Prozent des Abgangs anstelle der derzeit noch gewährten 49 Prozent.“

Angebliche Informationen aus der Fachabteilung

Ein halbes Jahr später, Ende Jänner 2018, sagte die Bürgermeisterin dann in einem ORF-Interview auf die Frage, ob sie den Citybus tatsächlich einstellen wolle, dass ab August die Landesförderung fallen werde und der Bus deshalb eingestellt werden müsse. Auf die Frage, woher sie schon damals die Information über eine angebliche völlig Streichung der Landesförderung hatte, schreibt Paruta-Teufer in einem Mail: „von der Fachabteilung des Landes“.

Dort schüttelt man verständnislos den Kopf. Das sei nie so kommuniziert worden, denn die Landesförderung sei ja für alle Städte in Oberösterreich mit 33 Prozent gleich. Also auch für Freistadt. Dazu gebe es auch entsprechende Protokolle.

Aussage gegen Aussage

Zuletzt hat sich die ÖVP-Bürgermeisterin dann vollends den Unmut Steinkellners zugezogen, als sie behauptete, der Landesrat habe ihr bei einer Besprechung im vergangenen Mai das Ende der Förderung mitgeteilt und den Busvertrag gekündigt. Stimmt nicht, zitiert der freiheitliche Landesrat erneut aus einem Schreiben, das direkt nach der Besprechung an die Bürgermeisterin geschickt worden ist.

Zitat: „Sie haben mich ersucht, den Vertrag seitens des Verkehrsverbundes kündigen zu lassen. Wunschgemäß wurde der OÖVV beauftragt und kündigt den Citybus fristgerecht.“

Landesrat fordert Richtigstellung

Steinkellner bleibt dabei: Die Bürgermeisterin müsse ihre unwahren Behauptungen im Gemeinderat richtigstellen. Paruta-Teufer hat im Gegenzug gedroht, einen schon lange geplanten, überregionalen Pendlerparkplatz im Süden Freistadts nicht bauen zu lassen, sollte die FPÖ in der Stadt das Citybusprojekt weiter verfolgen. Kommenden Montag wollen zumindest SPÖ und Bürgerliste Wiff im Budgetgemeinderat dennoch einen Antrag auf eine mögliche Wiedereinführung des Citybusses stellen.

Links:

• Freistädter Bürgermeisterin geht in Offensive (ooe.ORF.at)
• Schlagabtausch um Citybus in Freistadt (ooe.ORF.at)