Debatte über Sozialbudget im Landtag
Von einer zu geringen Steigerung der Mittel war die Rede. Entsprechende Abänderungsanträge der SPÖ wurden aber, wie erwartet, abgewiesen. Über einen angeblichen Streit will SPÖ-Sozialsprecher Peter Binder nicht sprechen, sehr wohl aber über die Gewichtung. Das Budget wachse, aber nicht wie vereinbart, kritisierte Binder. Die Erhöhung von drei Prozent ermögliche „gerade einmal“ das Erhalten des Status Quo, ein Ausbau oder Innovationen für zeitgemäße Angebote seien aber nicht möglich.
SPÖ: Keine 26 Millionen übriggeblieben
Es sei auch unredlich, 26 übriggebliebene Millionen im Sozialressort als Beweis für mehr Sparpotential heranzuziehen, sagt Binder. Dieses Geld sei längst verplant und für künftige Ausgaben zur Seite gelegt worden - etwa für die geplanten Gehaltssteigerungen im Sozialbereich.
Ablehnung der SPÖ Überraschung für ÖVP
ÖVP-Sozialsprecher Wolfgang Hattmannsdorfer wollte das nicht so stehen lassen. Das Sozialressort habe die zweithöchste Steigerung im Budget und mit knapp 596 Millionen den höchsten Haushalt aller Zeiten. Im Februar sei das ausverhandelt worden, dennoch lehne die SPÖ ihr eigenes Budget ab, was „eine große Überraschung für uns alle“ sei, so Hattmannsdorfer.
Vor einem Jahr habe es noch Wirbel gegeben, „weil wir gesagt haben ‚Jawohl, wir entschulden das Sozialbudget und wir erhöhen es in Summe trotzdem‘“ und jetzt „nach X Signalen der Zusammenarbeit“ sei dieser gemeinsame Weg wieder verlassen worden. Hattmannsdorfer hob in seiner Rede 400 neue Wohnplätze für beeinträchtige Menschen und den geplanten Ausbau der Pflege hervor.
FPÖ fordert mehr Unterstützung für Angehörige
Die Sozialsprecherin der FPÖ, Ulrike Wall, forderte mehr Unterstützung für pflegende Angehörige und Beschäftige in der Pflege. Für die Zukunft müsse gelten: mehr mobile statt stationäre Pflege. Das habe die Soziallandesrätin auch angekündigt, den Altenheimbau gestoppt und stattdessen mehr Geld für mobile Dienste versprochen. Jetzt höre man aber, dass die Mittel für den Ausbau der mobilen Dienste fehlen, sagte Wall, was für sie wie ein Scherz klinge: „Schicken wir jetzt die Leute wieder in die Altenheime?“
Grüne: Kein Geld für konkrete Maßnahmen
Der Grüne Sozialsprecher Stefan Kaineder kritisierte, so wie die SPÖ, dass das Plus im Sozialbudget angesichts der kommenden Aufgaben zu klein ausgefallen sei. Drei Prozent würden allein durch die höheren Gehälter aufgefressen, für konkrete Maßnahmen bleibe da nichts mehr übrig.
Kaineder kam auch auf das oberösterreichische Mindestsicherungsmodell zu sprechen, das von der EU gekippt wurde: „Ihr seid dafür gewählt, dass ihr Dinge für Menschen besser macht und nicht dafür, die Gerichte mit Gesetzen zu beschäftigen, bei denen vorher schon klar ist, dass sich das nicht ausgeht.“ Die Kürzungen der Mindestsicherung gingen vor allem zu Lasten der Kinder, so Kaineder.
Gerstorfer fordert 4,9 Millionen zusätzlich
SPÖ-Chefin und Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer forderte für das Sozialbudget eine zusätzliche Erhöhung um 4,9 Millionen. Bei einem Gesamtbudget von 5,7 Milliarden Euro wären das nur 0,08 Prozent: „Und Sie hätten sich da rühmen können, dass das Budget erhöht wurde und nicht nur der Status Quo abgesichert wird, sondern das eine oder andere zusätzlich oder neu gestaltet hätte werden können.“
ORF
Zu den angeblich übriggebliebenen 26 Millionen in ihrem Budget sagte Gerstorfer, dass dieser Vorwurf falsch sei: „Es hat mich tief betroffen, weil wir beim Budgetgespräch ausgemacht und genau besprochen haben, wofür diese Mittel eingesetzt werden. Und es ist auch klar, dass sie nicht in einem Jahr entstanden sind.“ Ein notwendiger Ausbau der Leistungen sei so nicht möglich, sagt Gerstorfer, ÖVP und FPÖ hätten das abgelehnt. Darum müsse die SPÖ das Sozialbudget ebenfalls ablehnen.
Links:
- Landesbudget 2019 - Lob und Kritik (ooe.ORF.at)