Theatervertrag im Linzer Gemeinderat

Am Donnerstag wird der Linzer Gemeinderat die mit Spannung erwartete Entscheidung über das Ende des Theatervertrags treffen. SPÖ und FPÖ wollen kündigen, ÖVP, Grüne, NEOS und KPÖ sind dagegen.

Kurz nach 14.00 Uhr soll im Gemeinderat die Aktuelle Stunde beginnen, in der alle Fraktionen noch einmal ihre Standpunkte zur Kündigung des Theatervertrags darlegen können. Beantragt haben die Grünen diese Aktuelle Stunde, um zumindest nochmal zu diskutieren, wie die grüne Stadträtin Eva Schobesberger sagt.

Grüne sehen „katastrophales Signal“

Der Theatervertrag regelt Zahlungen zwischen Stadt und Land für Kultureinrichtungen wie das Landestheater, das Brucknerhaus oder das Ars Electronica Center. Die Kündigung des Theatervertrags ist für Schobesberger ein „katastrophales Signal“ und nicht nachvollziehbar. Wenn man wirklich neu über die Finanzströme zwischen Stadt und Land verhandeln wolle, dann müsse die Stadt ein Gesamtpaket vorlegen.

NEOS will breites strategisches Konzept

Das sieht auch Felix Eypeltauer von NEOS so. Es brauche ein breites strategisches Konzept für die Neusortierung der Finanzströme. Den Theatervertrag herauszugreifen, sei ein Fehler.

ÖVP: Mehr Zusammenarbeit mit Land

Die ÖVP will nicht weniger, sondern mehr Zusammenarbeit mit dem Land. Also wird auch sie die Kündigung ablehnen. Eine gemeinsame Kulturholding schaffe Synergien und helfe ebenfalls zu sparen, so Vizebürgermeister Bernhard Baier.

FPÖ: Keine Spur von Ad-hoc-Entscheidung

FPÖ-Vizebürgermeister Detlef Wimmer verweist darauf, dass die Freiheitlichen die Kündigung des Vertrages schon lange fordern. Von einer Ad-hoc-Entscheidung könne also keine Rede sein. Das Ziel sei ein gutes, gerechtes System zwischen Stadt und Land. Die Kündigung des Theatervertrags sei ein Schritt, dann werde man weitersehen.

Luger will Finanzgeflecht auflösen

Für SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger ist der Theatervertrag erst der Anfang, wie er sagt, am Weg, das Finanzgeflecht zwischen Land und Gemeinden aufzulösen. Die Kündigung sei keine kultur-, sondern eine finanzpolitische Maßnahme. Der Theatervertrag sei der einzige Vertrag, den die Stadt derzeit einseitig lösen könne, so Luger.

Kulturdebatte im Landtag

Die Entscheidung der Stadt Linz war bereits am Mittwoch auch eines der Themen der Kulturdebatte im Budgetlandtag. Vor allem ÖVP und SPÖ legten ihre Standpunkte noch einmal klargelegt. Der SPÖ-Abgeordnete Peter Binder, er ist auch Büroleiter des Linzer Bürgermeisters, versteht die Aufregung nicht. Die Stadt mache einfach von ihrem Kündigungsrecht Gebrauch und dieses Recht sei vertraglich auch so festgelegt. Auch von einer überfallsartigen Auflösung könne keine Rede sein, weil die Kündigung schon lange in Gesprächen avisiert worden sei – ebenso wie die Finanzverflechtungen von Land und Stadt, so Binder im Landtag.

Binder klagte auch darüber, dass von Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) ein Transfergipfel angekündigt worden wäre, bzw. dass es positive Signale in dieser Hinsicht gegeben hätte: „Du hast dich davon distanziert, lieber Thomas Stelzer, und das ist sehr traurig, denn das zeigt einmal mehr, dass du dann, wenn es darauf ankommt, leider doch nicht hältst, was du ankündigst.“

Stelzer: „Möglichkeit der Zusammenarbeit“

Ganz anders sieht das Kulturreferent und Landeshauptmann Stelzer. Er bezeichnete den Vertrag als Möglichkeit der Zusammenarbeit und des gemeinsamen Gestaltens. „Wenn der Theatervertrag gekündigt wird, hat das Brucknerorchester keinen Auftrittsplatz im Brucknerhaus. Und das Brucknerorchester besonders unter Markus Poschner ist ein international gefragtes Orchester, das uns gottseidank auf den Bühnen der Welt repräsentiert.“ Das Orchester könne nicht ein paar Monate lang warten, ob es in der Saison 2019/2020 vielleicht von irgendjemandes Gnaden im Brucknerhaus auftreten kann oder darf, so Stelzer.

Daneben sei das Schauspielhaus in den vergangenen Jahren um zehn Millionen Euro völlig saniert worden, so Stelzer „und da ist es aus meiner Sicht schon vertretbar wenn man in den ersten ein, zwei Jahren nach einer Über-zehn-Millionen-Sanierung die neueren Investmittel wieder ein bisschen zurückfährt.“

Über 21.000 Unterschriften gegen Ausstieg

Die Online-Petition „#Linzliebtseintheater“, die sich gegen den Ausstieg der Stadt Linz aus dem Theatervertrag mit dem Land wendet, haben 21.603 Personen unterschrieben. Die Listen wurden am Mittwoch von den Betriebsratsvorsitzenden des Landestheaters und des Bruckner Orchesters Linz an Vertreter der Stadt übergeben. Dennoch dürfte der Gemeinderat morgen, Donnerstag, den Ausstieg beschließen.

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