Brisantes im Linzer Gemeinderat

Der Gemeinderat der Stadt Linz steht am Donnerstag nicht nur wegen der avisierten Kündigung des Theatervertrags unter besonderer Beobachtung. Es könnte auch ein Beschluss fallen, der Banken Einfluss auf die Linz AG verschafft.

Ganz pauschal ausgedrückt: Die Stadt Linz könnte drei Banken in Zukunft mehr Zugriff auf die Linz AG einräumen als sich selbst und dafür einige Jahre lang dringend benötigtes Geld fürs Budget bekommen.

Synergien und Steuervorteile durch Holding

Im Sommer 2017 haben Finanzausschuss und Gemeinderat beschlossen, die stadteigenen Unternehmen in eine eigene Holding einzubringen. Wie bei anderen Gebietskörperschaften auch ging es da um Synergien und Steuervorteile. Alle stadteigenen Unternehmen gingen natürlich kostenlos in diese Holding - nur die städtischen Anteile an der Linz AG wurden an die von der Stadt selbst gegründete Firma, die „Unternehmensgruppe Stadt Linz“-Holding (UGL), verkauft.

Verkaufspreis lag bei 348,6 Millionen Euro

Der Verkaufspreis lag bei 348,6 Millionen Euro, obwohl die UGL-Holding de facto keine eigenen Finanzmittel besitzt. Dennoch wurde vereinbart, der Stadt ihre Linz AG-Anteile in mehreren Tranchen abzukaufen. 2017 flossen 48,6 Millionen, 2018 bis 2020 sollen je 100 Millionen an die Stadt Linz gehen. Geld, das das Linzer Budget jeweils auffüllt, im Vorjahr sogar einen Überschuss möglich machte und in den nächsten Jahren zumindest für eine schwarze Null im Haushalt sorgen soll. 2021 ist aber Schluss mit diesem Geldregen. Man darf gespannt sein, wie das Budget dann aussehen wird.

Weil die UGL-Holding selbst aber kein Geld hat, trat man an Banken heran und verhandelte über einen Kredit für die UGL. Drei Banken können sich offenbar vorstellen, der Holding einen Kredit für den Kauf der Linz AG-Anteile zu geben. Allerdings nur in der Höhe von 200 statt 348,6 Millionen Euro, und nur mit ganz besonderen Sicherstellungen.

Banken verzichteten auf ihr Pfandrecht

Die Banken verzichten zwar selbst auf ihr Pfandrecht an den Linz AG-Anteilen, sie verlangen aber, dass die Stadt auf ihre Pfandrechte ebenfalls verzichtet. Laut Linz AG wäre das Pfandrecht der Stadt aber mit Herbst 2019 ohnehin erloschen, wenn die Unternehmensgruppe Linz GmbH ihre Kaufpreisverbindlichkeit aus dem Kauf der Linz AG Aktien gegenüber Stadt Linz bezahlt hat. In einer Aussendung am Mittwoch stellt die Linz AG klar: „Die gegenständlichen Kreditvereinbarungen der Unternehmensgruppe Linz GmbH sehen keine Verpfändung der Linz AG Aktien vor.“

ÖVP sieht „Herzstück der Stadt“ in Gefahr

Vize-Bürgermeister Bernhard Baier von der ÖVP sieht in einer Aussendung „die Daseinsvorsorge und das Herzstück der Stadt Linz erstmals in echter Gefahr. Durch den Vorrang der Banken und das abenteuerliche Finanzierungsmodell wird ein völlig falscher Weg eingeschlagen. Immer mehr Schulden und immer undurchsichtigere Konstruktionen sind keine Lösungen sondern vielmehr Bedrohung für die Stadt.“ Baier befürchtet auch, dass es sich nur um einen ersten Schritt zur Aushöhlung der LINZ-AG handelt.

Links:

• Kritik an Holding-Struktur der Stadt Linz (ooe.ORF.at)
• Linzer Unternehmensgruppe soll Holding werden (ooe.ORF.at)