Luger: Aus für Theatervertrag erst der Anfang

Die Kündigung des Theatervertrags mit dem Land Oberösterreich sei erst der Anfang, so der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ). Das gesamte Finanzgeflecht zwischen Land und Gemeinden solle aufgelöst werden.

„Ich bin für klare Zuständigkeiten“, sagte Luger am Dienstag in einer Pressekonferenz mit Vizebürgermeister Detlef Wimmer (FPÖ). „So eine Schieflage wie derzeit gab es noch nie“, was die Transferzahlungen zwischen Land und Stadt Linz betreffe, so Luger.

Luger: 95 Millionen Saldo

So zahle die Stadt 2019 aus einem Budget von rund 700 Millionen Euro 147 Millionen an das Land, bekäme aber nur 52 Millionen zurück, was einen Saldo von 95 Millionen Euro ergebe.

Zwei Jahre zuvor seien das immerhin nur 80 Millionen gewesen, was einer Steigerung von 17 Prozent in zwei Jahren entspreche. Nicht eingerechnet seien die Leistungen für Bedarfszuweisungsmittel, was 2019 noch einmal ein Ungleichgewicht von 33 Millionen Euro zulasten der Stadt bedeute. Der verfassungsrechtliche Rahmen werde exzessiv ausgenutzt. Das sei kein Linzer Spezifikum, aber die Landeshauptstadt treffe es am härtesten, so Luger. Das führe dazu, dass die Gemeinden ihre Aufgaben nicht mehr wahrnehmen könnten.

Luger fordert Neuaufteilung der Aufgaben

Das derzeitige Transfernetz sei kompliziert und nicht transparent. Die Beteiligungen seien historisch gewachsen, nicht mehr zeitgemäß und ungerecht, forderte Luger einen klaren Finanzausgleich. Er plädierte dafür, die Krankenanstalten in die alleinige Verantwortung des Landes zu geben - wo sie tatsächlich schon seien, bis auf die Ausnahme Kepler Universitätsklinikum, an dem die Stadt mit einem Viertel beteiligt ist (Ausstieg ab 2023 möglich). Dafür solle die Kinderbetreuung reine Gemeindesache werden. „Mein Angebot ist, die Finanzbeziehungen zwischen Stadt und Land auf neue Beine zu stellen, um Zukunftsprojekte finanzieren zu können.“ Das sei aber bisher abgelehnt worden.

Theatervertrag als „Notwehrmaßnahme“

Die Kündigung des - ebenfalls in Schieflage geratenen - Theatervertrages habe keinen kulturpolitischen Hintergrund, sondern sei eine Notwehrmaßnahme, weil dies der einzige Vertrag sei, den die Stadt derzeit einseitig lösen könne. „Vorwerfen kann uns das Land höchstens, dass wir das zum ehestmöglichen Zeitpunkt tun“, sagte Luger, nämlich mit Jahresbeginn 2020, Kündigungsfrist ist ein Jahr. Die Auflösung soll im Gemeinderat am Donnerstag beschlossen werden, mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ, darüber sei man sich einig. Damit verliert die Stadt 7,7 Millionen Euro vom Land für Brucknerhaus und AEC, muss aber auch keine 13,2 Millionen mehr zahlen. Der Vertrag sei für das Land so wichtig, weil die Stadt Linz überproportional zahle, so Wimmer.

„Jeder soll sich um seine Sachen selber kümmern“, wünscht sich Luger. Linz sei in der Lage, die Ausgaben für Brucknerhaus, Posthof, Kuddelmuddel und Ars Electronica selbst zu tragen. „Es wäre angebracht, wenn der Landeshauptmann das gleiche für seine Gesellschaften und die Theaterkulturholding macht.“ Immerhin habe sich das Land schon im Vorjahr geweigert, sich mit 1,5 Millionen Euro an der Modernisierung der Ausstellung im Ars Electronica Center zu beteiligen. Die gegenseitigen Zahlungen seien ein dauerndes Störfeuer, was weder Stadt noch Land im internationalen Konkurrenzkampf gebrauchen könnten.

LH: „Schluss mit dem Theater um das Theater“

Zwischen Luger und Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) ist demnächst ein Gesprächstermin geplant. Der Landeshauptmann forderte im Landtag am Dienstag: „Schluss mit dem Theater um das Theater“. Er schlug vor, es sollten alle kulturellen Angebote in Linz gemeinsam erarbeitet und getragen werden.

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Publiziert am 04.12.2018

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