Landtag: Budgetdebatte und eine Amtsübergabe
Nach dem harten Sparkurs heuer soll es im nächsten Jahr mehr Geld für die Ressorts und auch Rückzahlungen von alten Schulden geben. Das Budget 2019 soll, wie schon heuer, keine Neuverschuldung aufweisen. Die nackten Zahlen lesen sich so: 5,7 Milliarden wird das Land einnehmen und exakt 5,7 Milliarden wird es auch wieder ausgeben. Zumindest plant man das so, es handelt sich schließlich um einen Haushaltsentwurf.
Keine neuen Schulden, mehr Einnahmen
Das bedeutet: keine neuen Schulden. Und weil die Wirtschaft brummt und alle dem Staat mehr Steuern bescheren, hat das Land im kommenden Jahr etwas mehr Geld zur Verfügung und kann sogar 90 Millionen an alten Schulden zurückzahlen - so zumindest der Plan.
Mehr Geld für alle Ressorts
Alle Ressorts sollen mehr Geld als heuer bekommen, im Schnitt um knapp zwei Prozent. Die größten relativen Zuwächse verzeichnen einmal mehr das Sozial- und das Gesundheitsressort.
ORF
Alle zufrieden, könnte man meinen - wäre da nicht die Parteipolitik. Und die ist einmal mehr gespalten in ÖVP und FPÖ auf der einen und SPÖ und Grüne auf der anderen Seite.
Schwarz und Blau loben den Entwurf
Schwarz-Blau verteidigt das Budget natürlich: Von einer dauerhaften Trendwende und einer enkelgerechten Finanzpolitik spricht man da. Man verweist auf keine neuen Schulden, man zeigt sich stolz über den Abbau alter Schulden und spricht von Schwerpunkten für die Zukunft, etwa im Bereich der Infrastruktur oder des Gesundheitswesens. Kurz gefasst: Man spare mehr, investiere mehr und zahle gleichzeitig zurück. Etwas, das vergleichbare Bundesländer wie Niederösterreich oder die Steiermark nicht schaffen, so ÖVP und FPÖ.
Kritik von Rot und Grün
Rot-Grün sieht das ganz anders: Das Budget 2019 bringe die falschen Schwerpunkte und spare an den falschen Stellen. Zu wenig Geld sei da für die Pflege und für mehr mehr Pflegepersonal, für den öffentlichen Verkehr, den Klimaschutz, die Kinderbetreuung, die Schulsanierung oder die freie Kultur. SPÖ und Grüne werden daher für mehrere Kapitel des Haushaltes Abänderungsanträge einbringen. Sollten die nicht berücksichtigt werden, werden Rot und Grün die entsprechenden Kapitel ablehnen, darunter eben Soziales, Wohnbau, Kultur oder Bildung.
Sozialbudget dürfte für Debatte sorgen
Vor allem die Debatte ums Sozialbudget dürfte wieder sehr kontrovers ausfallen, ist doch heuer dort Geld übrig geblieben, was ÖVP und FPÖ als klares Indiz für mögliches Sparpotential sehen, die SPÖ hingegen empört zurückweist und von langfristig zu wenig Geld für die kommenden Herausforderungen spricht.
Viel Überraschendes braucht man ansonsten in den kommenden drei Tagen wohl nicht zu erwarten. Im Finanzausschuss vor einigen Tagen holten sich SPÖ und Grüne mehrere deutliche Abfuhren für ihre Änderungsanträge. ÖVP und FPÖ reagierten darauf nicht einmal ernsthaft. Auch so kann man eine Zweidrittelmehrheit politisch leben.
Strugl übergibt an Achleitner
Die große Personalrochade in der Landesregierung wird für ordentliches Trara sorgen, spätestens, wenn am Mittwoch Landeshauptmannstellvertreter Michael Strugl (ÖVP) seinen Abschied in die Privatwirtschaft nimmt und Donnerstagfrüh die Blasmusikkapellen vor dem Landhaus Aufstellung nehmen, um den Neuen den Marsch zu blasen: der neuen Landeshauptmannstellvertreterin Christine Haberlander (ÖVP) und dem neuen Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner (ÖVP).