Aktenaffäre: „Politkampagne von Löger“

Die SPÖ in Linz sieht hinter den Anschuldigungen der Finanzpolizei, man habe nach wie vor Akten liegen und verjähren lassen, eine von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) ausgehende Politkampagne.

Eine Überprüfung habe ergeben, dass die neuerlichen Vorwürfe haltlos seien, sagt SPÖ-Fraktionsobmann Stefan Giegler. Er fragt sich, ob die Vorwürfe im Zusammenhang mit dem zeitnah stattfindenden Bundesparteitag der SPÖ gestanden sind oder einen Bezug zur derzeit stattfindenden Debatte um die Entflechtung von Finanzströmen - Stichwort Theatervertrag - haben.

Ehrenerklärung gefordert

Giegler fordert eine Ehrenerklärung des Finanzministers, in der er sich von den Vorwürfen distanziert. Die Finanzpolizei bleibt aber bei ihren Vorwürfen, ÖVP, NEOS und Grüne bei ihrer Kritik an der SPÖ in dieser Frage.

Links:

• Aktenaffäre: Hörzing spricht von „Altlasten“ (ooe.ORF.at)