Aktenaffäre: Hörzing spricht von „Altlasten“

Nach den Vorwürfen, wonach trotz Bekanntwerdens der Aktenaffäre in Linz Anzeigen liegen geblieben seien, spricht Vizebürgermeisterin Karin Hörzing (SPÖ) von „Altlasten“. Vom Finanzminister kommt Kritik.

Die Finanzpolizei erhob den Vorwurf gegenüber dem Magistrat, Anzeigen nach Bekanntwerden der Aktenaffäre weiterhin ignoriert zu haben - etwa eine Anzeige gegen eine Baufirma, die 25 Kroaten schwarz beschäftigt haben soll. Der Schaden soll sich auf 100.000 Euro belaufen. Nachdem der Fall verjährt sei, könne es keine Strafe geben.

Hörzing: „Altlasten“, keine neuen Fälle

„Wir mutmaßen, dass es sich um jenen Fall handelt, wo der Tatzeitraum im März und April 2014 stattgefunden hat, das heißt, die Verjährung beginnt mit Mai 2014 zu laufen. Dieser Fall ist dann sozusagen mit 1. Mai 2017 verjährt“, so Hörzing. Das sei noch vor dem Zeitpunkt, zu dem die Anzeige der Finanzpolizei bei der Staatsanwaltschaft eingelangt sei. Der besagte Fall sei damit nicht neu, das würden ihre Unterlagen zeigen, so die Hörzing.

„Wir gehen derzeit davon aus, dass es sich um Altlasten handelt, also um Akten, die vorher aufgetreten sind und vorher auch verjährt sind.“ Sie habe aber, so Hörzing, bis dato keine konkreten Daten von der Finanzpolizei erhalten. Deshalb könne sie auch nicht im Detail recherchieren, welche Fälle zusätzlich gemeint sein könnten.

Kritik vom Finanzminister

Laut Finanzpolizei seien allein in den vergangenen Monaten 70 Lohn- und Sozialdumpingfälle verjährt. Es dürfe nicht sein, egal in welcher Form einer Behörde oder Verantwortung auf politischer Ebene, dass man diese Themen einfach verfallen lasse, so Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP). ÖVP, Grüne und NEOS meinten am Mittwoch, Hörzing und Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) seien überfordert.

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Publiziert am 22.11.2018

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