Neue Möglichkeiten der Gemeindeprüfung

40 Gemeinden sollen in Zukunft jedes Jahr in Oberösterreich geprüft werden. Nicht nur das: Die Prüfungsgruppe wird neue Möglichkeiten haben, um säumige Gemeinden zu kontrollieren. Damit „soll sich der Fall Freistadt nicht wiederholen.“

Zehn Mitarbeiter werden in Zukunft die Gemeinden prüfen, gesteuert von FPÖ-Gemeindelandesrat Elmar Podgorscheks Ressort: „Wir geben die Vorgaben vor.“

Podgorschek verspricht auch, dass die Berichte künftig nicht mehr manipuliert werden können. Denn, neu sei: Sämtliche Korrekturen werden in Zukunft automatisch elektronisch dokumentiert und dann direkt an das Ressort weitergeleitet werden. Also, dass nachträglich Prüfprotokolle verändert werden - wie im Fall Freistadt - das ist damit nicht mehr möglich. Mehr dazu in: „Änderungen bei Gemeindeaufsicht angekündigt“ (ooe.ORF.at)

Gelbe Karte für Gemeinden

Neu ist auch die Möglichkeit, säumigen Gemeinden quasi eine Gelbe Karte zu zeigen - als letzte Verwarnung vor einer Anzeige. Ein Instrument der Belehrung, mittels Bescheid. Nach der Gelben Karte hat die Gemeinde noch die Möglichkeit, den Missstand abzustellen. Falls nicht reagiert wird, kommt es zu einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft. Außerdem kann der Gemeinderat einberufen werden kann, was bis zur Abberufung des Bürgermeisters führen kann.

Dieses Jahr seien die Verfehlungen der Gemeinden aber schon konsequent zurückgegangen, sagt Podgorschekt: „Das zeigt mir, dass die konsequenten Prüfungen Früchte tragen.“

Links:

• RH-Kritik an Gemeindeaufsicht neu (ooe.ORF.at)
• Gemeindeaufsicht: Mehr Aufklärung gefordert (ooe.ORF.at)