Flüchtlingsreferenten tagen in Linz

Am Freitag kommen in Linz die Flüchtlingsreferenten der Bundesländer zusammen. Integrationslandesrat Rudi Anschober (Grüne) wird einen Vorschlag für eine Gesetzesänderung beim humanitären Bleiberecht präsentieren.

Anschober fordert zwei Korrekturen im Gesetz zum humanitären Bleiberecht. „Gemeinden und Länder sollen verbindlich darstellen können, was die Integrationsleistung ist, damit der Informationsfluss garantiert ist“, so Anschober. Außerdem will Anschober, dass auch die Interessen der regionalen Wirtschaft gehört werden, wenn es darum geht, ob jemand humanitäres Bleiberecht bekommt oder nicht. „Das würde bedeuten, dass jemand, der erfolgreich eine Lehre macht und den die regionale Wirtschaft braucht, ein Bleiberecht erhalten sollte“, so Anschober.

Anschober erwartet sich von dem Zusammentreffen auch Details zur offenbar geplanten Zentralisierung bei der Unterbringung von Flüchtlingen, die er aber ablehne, wie er sagt.

Innenminister Kickl lässt sich vertreten

Bei der Konferenz wird Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) fehlen. Es wird die zuständige Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) teilnehmen. Anschober sagt, er schätze es, dass die Staatssekretärin da sein werde. „Es wäre schön, wenn beim nächsten Mal aber auch der Innenminister wieder dabei wäre“, so Anschober. Er finde, es gebe derzeit von Teilen der Bundesregierung zu wenig Gesprächsbereitschaft.