RH-Kritik an Gemeindeaufsicht neu
Zum einen soll durch die Novelle die Zahl der Gemeinderäte ab der nächsten Wahl 2021 reduziert werden. 564 Gemeinderäte werden danach in ganz Oberösterreich wegfallen. Ein Umstand, den vor allem kleinere Parteien kritisieren, die zum Teil ganz aus den Gemeinderäten fallen werden oder um ihre Kontrollfunktionen fürchten. Zum anderen wird auch die Gemeindeprüfung neu aufgestellt.
Prüfergruppe soll 40 Gemeinden pro Jahr prüfen
Eine eigene Prüfergruppe soll rund 40 Gemeinden jedes Jahr überprüfen. So wie das etwa in St. Georgen an der Gusen vor zwei Jahren passiert ist, als der Landesrechnungshof deutliche Unregelmäßigkeiten bei ausgelagerten, gemeindeeigenen Gesellschaften und Tochterfirmen und ihren wirtschaftlichen Erfolgen entdeckt hat. Jetzt gab es die dazugehörige Folgeprüfung, die zwar zeigt, dass einige Forderungen des Landesrechnungshofes umgesetzt werden oder bereits sind.
„Verfassungsrechtliche und administrative Gründe“
Eine zentrale Forderung des Rechnungshofes aber fehlt auch in der Gemeindeprüfung neu, die am Donnerstag beschlossen wird: nämlich mehr Kompetenzen für die Prüfungsausschüsse in den Gemeinden selbst, so der Direktor des Landesrechnungshofes Friedrich Pammer auch angesichts des Falls St. Georgen: „Wir sehen doch die Notwendigkeit, bei ausgelagerten Unternehmungen die Prüfungsrechte der Gemeinden zu stärken. Dem ist man in dem Maße, wie wir uns das vorgestellt haben, nicht nachgekommen. Als Begründung wurden verfassungsrechtliche und administrative Gründe vorgebracht, im Sinne der Bürokratie. Wir haben uns ganz bewusst mit dem auseinandergesetzt und haben auch ein Expertengutachten eingeholt, was ganz klar sagt, dass es die Möglichkeit gebe, die Prüfungsrechte zu stärken.“
Dort wo öffentliche Mittel drinnen seien, müsse die öffentliche Kontrolle durch die Gemeinden gesichert sein. Und das sei jetzt nicht der Fall, so Pammer.
Grüne: „Verantwortlicher Landesrat fehlt“
Der Grüne Klubobmann Gottfried Hirz zeigte sich am Mittwoch angesichts der Debatte am Donnerstag über diese große Gemeinderechtsnovelle im Landtag irritiert: Gerade der für Gemeinden zuständigen Landesrat Max Hiegelsberger (ÖVP) werde bei der Debatte nicht da sein und habe sich entschuldigen lassen, sagt Hirz. Entgegen früherer, anders lautender Informationen wird der freiheitliche Gemeindelandesrat Elmar Podgorschek (FPÖ) bei der Debatte am Nachmittag aber anwesend sein. Podgorschek, der ursprünglich ebenfalls entschuldigt war, hat bereits gestern der Landtagsdirektion mitgeteilt, doch da zu sein.