FPÖ startete Petition für Schulsprache Deutsch

Die oberösterreichische FPÖ gibt sich in Sachen „Schulsprache Deutsch“ nicht geschlagen. Nachdem das Bildungsministerium eine gesetzlich verankerte Deutschpflicht in den Schulpausen erneut ablehnt hatte, nun wurde eine Online-Petition gestartet.

„Deutsch am Pausenhof“ - so der Titel der am Mittwoch gestarteten Online-Petition von FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner. Zuletzt hatte ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann dem Ansinnen eine Absage erteilt - unter anderem wegen verfassungsrechtlicher Bedenken. Was das betrifft, betonte Klubobmann Herwig Mahr: rechtlich würde nichts dagegen sprechen, das hätten Gutachten gezeigt. Mit einer gesetzlich fixierten „Schulsprache Deutsch“ sollen Parallelgesellschaften unterbunden werden, so Haimbuchner.

Fünf Anträge gescheitert

Die FPÖ versucht seit 2010 im oö. Landtag die Schulsprache Deutsch durchzusetzen. Fünf Anträge scheiterten unter Schwarz-Grün (bis 2015). Danach wurde das Ansinnen zwar ins schwarz-blaue Regierungsübereinkommen geschrieben und dreimal mithilfe der ÖVP ein entsprechender Beschluss im Landtag gefasst. Die Umsetzung klappte mangels Zuständigkeit aber dennoch nicht. Erreicht wurde lediglich eine Empfehlung des Landesschulrats, die Schulen mögen die deutsche Sprache - freiwillig - in ihre Hausordnungen aufnehmen.

FPÖ OÖ: „Schule kein ‚Privatverkehr‘“

Der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes stuft die Deutschpflicht als „Eingriff in das Privatleben“ der Schüler ein. Die FPÖ stützt sich hingegen auf ein eigenes Gutachten des emeritierten Innsbrucker Rechtsprofessor Peter Pernthaler und des ehemalige Rektors der Innbrucker Pädagogischen Hochschule Markus Juranek. Demnach sei die Kommunikation in der Schule nicht als „Privatverkehr“ einzustufen und daher das Grundrecht der „privaten Sprachenfreiheit“ auch nicht betroffen.

Die FPÖ kann sich u.a. eine Änderung des Schulunterrichtsgesetzes vorstellen, wo sie den Begriff „Unterrichtssprache“ durch „Schulsprache“ ersetzen würde. Eine andere Möglichkeit sieht sie in der Ermächtigung an die Schulpartnerschaft, entsprechende Regelungen verpflichtend vorzusehen oder in der Aufnahme von Deutsch-Fördermaßnahmen als „Erziehungsmittel“ in der Schulordnungs-Verordnung.

SPÖ OÖ: Sprachzwang ist verfassungswidrig

Klar gegen ein solches Gesetz spricht sich die SPÖ OÖ aus. Der Sprachzwang in der Pause sei verfassungswidrig und inhaltlich unsinnig, so SPÖ-Bildungssprecherin Sabine Promberger. Die Schulen würden keine Zwangsregelungen benötigen, sondern ausreichend Deutschlehrkräfte. Pomberger wies darauf hin, dass die türkis-blaue Bundesregierung die Zahl der Deutsch-Förderlehrer von 145 im Vorjahr auf nur mehr 60 für 2018/19 reduziert hat.