Ärger über Touristenapartements in Sozialbau
Die Mehrparteienhäuser sind 2017 von jenem Investor gekauft worden, der auch bei AMAG und Lenzing Einfluss gewinnen will, hieß es. Jetzt werden die leerstehenden Wohnungen als Touristenapartments wochenweise angeboten. Während die Miete für solche 45-Quadratmeter-Wohnungen laut Gesetz höchstens knapp 300 Euro pro Monat betragen darf, bietet der Investor sie für Touristen ab 450 Euro pro Woche an.
„Mit öffentlichen Mitteln errichtet“
Das sorgt für Unverständnis. Der Vorsitzende der Mietervereinigung Oberösterreich, SPÖ-Landtagsabgeordneter Peter Binder sieht darin das Ergebnis einer fehlgeleiteten Wohnbauförderungs- und Privatisierungspolitik.
Trotz eklatanten Wohnungsmangels würden mit öffentlichen Mitteln errichtete Wohnungen der Gemeinnützigkeit entzogen, ärgert er sich im Gespräch mit Radio Oberösterreich und fordert eine Änderung der Gesetzeslage. Ziel müsse sein, leistbaren Wohnraum sicherzustellen, fordert Binder.
"Nicht Sinn und Zweck der Wohnbauförderung“
„Das ist nicht Sinn und Zweck der Wohnbauförderung“, so Wohnbaulandesrat Manfred Haimbuchner (FPÖ) im Interview mit ORF-Redakteur Gernot Ecker, „das Geld der Wohnbauförderung soll in einem Kreislauf bleiben und für leistbares Wohnen verwendet werden“. Er kenne den Fall und habe auch schon eine Überprüfung eingeleitet. „Öffentliche Gelder dürfen nicht herausgezogen werden aus einem gemeinnützigen Kreislauf.“
Gemeinnützigkeit im Wohnbau müsse erhalten bleiben, so Haimbuchner und: er habe bereits entsprechende Gesetzesänderungen auch ins Koalitionsabkommen auf Bundesebene hineinreklamiert. Öffentliche Gelder im Wohnbau müssten auch weiterhin für leistbares Wohnen verwendet werden, so Haimbuchner, der sich auch für Sanktionsmöglichkeiten ausspricht.