Rechtsschutz bei Pflegegeldstreitigkeiten

Die Arbeiterkammer (AK) möchte schon bald Rechtsschutz bei Streitigkeiten um das Pflegegeld anbieten. Zuletzt hätten sich Anfragen rund um die Einstufung des Pflegegeldes gehäuft, heißt es aus der AK.

Es geht wie so oft ums Geld. Immer mehr pflegende Angehörige finden, dass es zu wenig ist und die Pflegestufe falsch festgelegt wurde. Die Arbeiterkammer möchte daher in Verfahren rund ums Pflegegeld künftig Rechtsschutz anbieten, so Arbeiterkammerpräsident Johann Kalliauer: „Das ist ein ständiger Streit um die Höhe der Pflegegeldstufe. Wir haben sehr viele Kritikpunkte, dass die Sachverständigen die Einstufung viel zu niedrig machen.“

„Angehörige meist im Erwerbsleben“

Auch wenn die zu Pflegenden keine Mitglieder in der Arbeiterkammer sind, möchte sich die Kammer dennoch für sie einsetzen. Denn die Angehörigen stehen zumeist im Erwerbsleben und sind daher AK-Mitglieder. Laut Präsident Johann Kalliauer möchte die AK auch beim Wohnen mit Kredithaftungen für die Kaution helfen und sich mit der Digitalisierung in der Arbeitswelt künftig stärker auseinandersetzen.

"Keine Ermüdungserscheinungen“

Soweit der Ausblick, Kalliauer zog nach 15 Jahren an der AK-Spitze auch Bilanz. Weil die Beschäftigung anstieg, verzeichnete die AK rund ein Drittel mehr Mitglieder. Derzeit sind es in Oberösterreich 658.000. Der 65-Jährige ist nicht amtsmüde: „Momentan sehe ich keine Ermüdungserscheinungen“, so Kalliauer.

ÖVP: „Funktion immer wieder missbraucht“

Zwiespältig sieht ÖVP-Arbeitnehmerbund-Chef Wolfgang Brandstätter die Bilanz. Kalliauer habe immer wieder seine Funktion missbraucht, um SPÖ-Parteipolitik zu machen, so Brandstätter.

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