Erneut Protest für Erhalt der GKK

Bis zu 1.000 Personen laut Polizei bzw. 1.200 laut Veranstalter haben auf Initiative der Gewerkschaft am Donnerstag vor dem Landhaus in Linz gegen „die Zerstörung der Sozialversicherung“ bzw. für den Erhalt der Gebietskrankenkasse protestiert.

Sie forderten die Landespolitik auf, die Pläne der Bundesregierung nicht einfach hinzunehmen. Mit Plakaten mit der Aufschrift „Gruß von den Versicherten: Die OÖGKK gehört uns, nicht der Politik“, „Kassenfusion kann ihre Gesundheit gefährden“ oder „Fusion = Enteignung“ sowie mit Sprechchören - „Wie sind hier, wir sind laut, wenn ihr uns den Sozialstaat raubt“ - wurde Stimmung gegen die Kassenfusion gemacht.

„Zusätzliche Kosten für die Versicherten“

ÖGB- und AK-Präsident Johann Kalliauer bezeichnete die geplante Zusammenlegung als „oberösterreich-, versicherten- und arbeitnehmerfeindliches Vorgehen“. Es setze die Selbstverwaltung außer Kraft und Zwischentöne im Gesetz würden erkennen lassen, dass man den Arbeitnehmern nicht zutraue, die Krankenkasse zu führen. Er befürchtet zusätzliche Kosten für die Versicherten, aber auch einen Verlust von einer halben Milliarde Euro an Aufträgen für die oö. Wirtschaft.

„Fusion verfassungswidrig“

Für OÖGKK-Obmann Albert Maringer bedeutet die Neuregelung der Kassen ein „Ende der seit 150 Jahren bestehenden Selbstverwaltung“, obendrein sei die Fusion verfassungswidrig. Die Bundesregierung entmündige 1,2 Millionen Versicherte in Oberösterreich und stehle ihre Beiträge und ihre Rücklagen in der Höhe von 500 Millionen Euro. Die Verwirklichung der Fusions-Pläne würde ein „wirtschaftliches Desaster“ bedeuten und wäre eine „gesundheitspolitische Bankrotterklärung“, so der Kassen-Obmann.

Alle Redner forderten vor allem Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) auf, nicht mit allem einverstanden zu sein, das die Bundesregierung aufoktroyiere und warnten ihn, er könnte ein „Mitverlierer dieser Zentralisierung“ werden, denn auch er werde sich wieder einer Wahl stellen müssen.

„Feindliche Übernahme“

Die oö. SPÖ-Vorsitzende Birgit Gerstorfer sieht in der Kassenfusion eine „feindliche Übernahme“. In einer Aussendung verwies sie auf eine diese Woche vorgestellte Studie des Volkswirtschafters Friedrich Schneider und der Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung, wonach die Krankenkassenfusion die oö. Wirtschaft bis zu 764 Mio. Euro kosten könnte - auf diese Zahlen hatte auch Kalliauer Bezug genommen.

„Mit diesem Betrag könnte man allen Eltern in Oberösterreich 60 Jahre lang die Kindergartengebühr ersparen“, rechnet Gerstorfer vor und forderte Stelzer auf, „sich endlich auf die Füße zu stellen und sich nicht länger zum Erfüllungsgehilfen der türkis-blauen Haudrauf-Politik machen zu lassen“.

Link:

• Kassenfusion: „Negativeffekte für Wirtschaft“ (ooe.ORF.at)
• Protest gegen Kassenreform (ooe.ORF.at)
• Verfassungsrechtliche Bedenken bei Kassenfusion (ooe.ORF.at)