Protest gegen Kassenreform

Rund 800 Mitarbeiter der Oö. Gebietskrankenkasse (OÖGKK) haben aus Ablehnung für die Sozialversicherungspläne der ÖVP-FPÖ-Regierung am Dienstag eine Menschenkette rund um die Zentrale in Linz gebildet.

Davor gab es eine Betriebsversammlung, in der sich Betriebsrat, Gewerkschaft und Arbeiterkammer als „Schutzschild für die Versicherten“ ankündigten.

„Von Wien dominiert“

Der Betriebsratsvorsitzende Werner Steininger legte den 800 Teilnehmern aus der 2.200 Köpfe umfassenden Belegschaft in einer kurzen Rede sein Urteil über die geplanten Reformschritte dar. Künftig würden die versicherten Arbeitnehmer „von Wien dominiert“, eine „kalte Enteignung und nebenbei verfassungswidrig.“ Als erste wären die Betriebsprüfer der Krankenkasse betroffen. Sie würden zur Finanzverwaltung zwangsversetzt, die künftig für die Prüfungen zuständig sein soll. Er versprach umfassende Schritte gegen die Reform: „Wir klagen bis zum Obersten Gerichtshof bis alle von Türkis und Blau schwarz werden“.

„Oberösterreich nun Benchmark in Österreich“

OÖGKK-Obmann Albert Maringer wies darauf hin, dass die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung seit 150 Jahren bestehe und somit älter als die Republik sei. Die oberösterreichische Kasse sei nicht immer ein Vorzeigemodell gewesen. Aber seit den 1990er-Jahren habe man vieles besser gemacht, sei nun Benchmark in Österreich und wolle das Gesundheitssystem weiterentwickeln. Das werde nun zerstört.

„Werden alle Möglichkeiten ausschöpfen“

AK-Präsident und ÖGB-Landesvorsitzender Johann Kalliauer bezweifelte Vorteile der Kassenreform für die Versicherten oder die Kassenmitarbeiter. Die Betriebsversammlung und die Menschenkette seien ein erstes, aber nicht das letzte Signal dagegen. Er versprach, AK und ÖGB werde „bis zuletzt alle Möglichkeiten ausschöpfen, um diesen Unsinn rückgängig zu machen“.

Unter anderem Selbstbehalte befürchtet

Der Geschäftsführer der zuständigen Gewerkschaft GPA-djp OÖ Andreas Stangl kritisierte die künftig paritätisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern besetzte Leitung der Kasse. Er rechnete vor, für die 1,2 Millionen Versicherten in Oberösterreich würden 2,05 Milliarden Euro an Beiträgen bezahlt, doch davon kämen von den Arbeitgebern nur 750 Millionen, das entspreche 37 Prozent. Die Reform werde künftig Selbstbehalte, Privatisierung von Gesundheitsleistungen und Leistungsverschlechterungen für die Versicherten zur Folge haben.

Nächste Protestveranstaltung am 18. Oktober

Deshalb gehe es nicht allein um die Angst um die Dienstverhältnisse für die OÖGKK-Beschäftigten, sondern um einen „Schutzschild für die Versicherten“. Er kündigte eine allgemein zugängliche Protestveranstaltung am 18. Oktober auf der Promenade in Linz an.

Links:

• Verfassungsrechtliche Bedenken bei Kassenfusion (ooe.ORF.at)
• Erneut Kritik an Kassenreform (ooe.ORF.at)